Rot-grün-gelbe Koalition will Windkraft im Pfälzerwald.Christian Baldauf (CDU): Der Pfälzerwald muss windkraftfrei bleiben

Rot-grün-gelbe Koalition will Windkraft im Pfälzerwald.
Christian Baldauf (CDU): Der Pfälzerwald muss windkraftfrei bleiben

Wie die Rheinpfalz in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, haben sich SPD, Grüne und FDP in ihren bislang geheimen Koalitionsverhandlungen offensichtlich darauf verständigt, dass der Pfälzerwald für Windkraft geöffnet werden soll. Allerdings nur „in vorbelasteten Gebieten“ heißt es im Koalitionsvertrag, der in Kürze öffentlich vorgestellt werden soll. Die CDU setzt sich seit vielen Jahren für das Verbot von Windrädern in Naturparks ein. Sie steht damit Seite an Seite mit zahlreichen Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden.
Archivbild E.Gerber. Die Schwerlast-Fuhren zwischen 10 t bis 60 t brauchen eine Zuwegung durch den Pfälzerwald. Auch wenn der Bauplatz auf „vorbelasteten Gebieten“ liegt.

Mainz.29.4.2021/hi. Der CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, bedauert in einer Presseerklärung, dass SPD, Grüne und FDP bei ihren Beratungen wichtige Regelungen im Sinne des Naturschutzes offensichtlich hintenanstellen: „Der Pfälzerwald muss windkraftfrei bleiben. Statt einer Aufweichung hätten wir uns gewünscht, dass die Ampel bei ihrer strikten, selbst auferlegten Regelung bleibt“.

In der Rechtsverordnung der SPD-geführten Landesregierung vom 23. Juli 2020 stehe eindeutig, dass die Errichtung von Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Pfälzerwald ausgeschlossen ist. Unterzeichnet worden sei die Verordnung von der damaligen Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne).

„Für das Biosphärenreservat Pfälzerwald ist der Kurswechsel der Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP keine gute Nachricht“, so Baldauf.

Offene Fragen zum Klima- und Waldschutz
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion fordert die Koalitionäre auf, nun zügig Farbe zu bekennen und folgende Fragen öffentlich zu beantworten: Welche Standorte schweben SPD, Grünen und FDP für die Windräder im Pfälzerwald konkret vor? Fußen die Überlegungen der Koalitionäre auf einem Klimakonzept? Wenn ja, wie sieht dieses Konzept konkret aus?

SPD, Grüne und FDP müssten ihre Überlegungen zum Klima- und Waldschutz schleunigst vorstellen.

Baldauf kündigte zudem an, Kontakt mit den Verantwortlichen vor Ort aufnehmen zu wollen, um die aktuelle Entwicklung zu besprechen. Eine entsprechende Telefonkonferenz sei in den kommenden Tagen geplant.

Man werde insbesondere mit der Bürgerinitiative Pro Pfälzerwald und dem Pfälzerwald-Verein Gespräche führen.

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