FW-Landtagsfraktion fordert geringere Grunderwerbsteuer

Die Landtags-Fraktion der Freien Wähler fordert eine deutliche Senkung der Grunderwerbsteuer für Selbstbezieher beim Ersteigentum. Angesichts der steigenden Preise bei Immobilien erschwere die Belastung durch diese Abgabe die Eigentumsbildung bei jungen Menschen und Familien, kritisiert deren Fraktionsvorsitzender Joachim Streit.
Bild: Baugebiet „Sonnenhang“ in Hauenstein. Häuschen bauen oder kaufen muss man sich heutzutage leisten können, nicht zuletzt wegen der Nebenkosten, darunter die Grunderwerbsteuer. | Foto: W. G. Stähle

Mainz. 27.7.2021/Werner G. Stähle. Die Freien Wähler (FW) verweisen in Ihrer Mitteilung auch darauf, dass die Grunderwerbsteuer Anfang 2012 in Rheinland-Pfalz von 3,5 auf 5,0 Prozent erhöht wurde. Im vergangenen Jahr seien die Einnahmen aus dieser Abgabe um 12,9 Prozent auf 673 Millionen Euro gestiegen. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre habe die Steigerung 45,7 Prozent betragen.


Corona-Pandemie.
Hygieneregeln wichtig auch für Geimpfte und Genesene

Die Hygieneregeln einzuhalten bleibe wichtig – auch für Geimpfte und Genesene, betont die Kreisverwaltung Südwestpfalz. Auch solche Personen könnten Träger des Virus sein und ihn weitergeben, wenn auch mit geringerer Wahrscheinlichkeit. „AHA+L+C anzuwenden schützt nach wie vor die Gemeinschaft und den Einzelnen, aktiv wie passiv.“
Bild: Schutzschild Mensch. pixabay

Südwestpfalz/Mainz.24.7.2021/Werner G.Stähle. „Unter den aktuell infizierten Personen (Stand 23.7.) befinden sich zwei, welche zum Zeitpunkt des Corona-Abstriches über einen vollständigen Impfschutz (Biontec) verfügten. Bei keiner der aktuell infizierten Personen wurde eine Reinfektion festgestellt“, teilt die Kreisverwaltung auf Anfrage heute mit, in deren Zuständigkeit das Gesundheitsamt Südwestpfalz liegt.

Impfquote über Bundesdurchschnitt
Die Impfquote im Bereich Landkreis Südwestpfalz, Pirmasens und Zweibrücken liege jeweils weit über dem Bundes- und Landesdurchschnitt, war zusätzlich zu erfahren. „Im Landkreis lag der Anteil der Bevölkerung über 18 Jahren mit Erstimpfung am 19 Juli bei 71,4 Prozent, der Anteil der Bevölkerung über 18 Jahren mit vollständiger Impfung bei 65,14 Prozent. In Pirmasens lagen diese Quoten bei 67,9 und 56,4 Prozent, in Zweibrücken bei 71 und 61 Prozent.“ Mit jeweils rund 70 Prozent der Erstgeimpften komme man bereits sehr nah an das zu erwartende und notwendige Maximum.

Zum Vergleich: Im Bundesgebiet betragen die entsprechenden Anteile 60,4 und 48 Prozent (Stand 22. Juli). In Rheinland-Pfalz liegt die Quote der Erstimpfungen bei 61,7 und die Quote der vollständig Geimpften bei 48,2.

Darin enthalten sind auch diejenigen, die nach einer nachgewiesenen Infektion und einer weiteren Impfung im Abstand von mindestens 6 Monaten als vollständig geschützt gelten.

Kinder erst ab 12 impfen
Für Kinder bis zwölf Jahre gäbe es noch keine zugelassene Corona-Impfung und für Jugendliche von zwölf bis 17 Jahren empfehle die Ständige Impfkommission eine Impfung nur in bestimmten Fällen, fügt die Kreisverwaltung an. Das bedeute jedoch nicht, dass sie für Jugendliche ansonsten verboten sei: „Wer will, darf sich ab zwölf Jahren impfen lassen.“

Gesundheitsministerium: Auch Geimpfte können andere anstecken
Das Landesministerium für Wissenschaft und Gesundheit (MWG) kann nicht beantworten, ob unter neu erkannten COVID-19-Fällen Personen sind, die vollen Impfschutz haben oder als genesen gelten. „Der Impfstatus nachweislich positiver Fälle wird im Meldewesen nicht umfassend erhoben“, lautet die Auskunft. Anscheinend hat das MWG dennoch Hinweise auf Ansteckungen unter Geimpften und fügt an: „Auch bereits geimpfte Personen haben sich im Falle einer nachgewiesenen Infektion (positiver PCR-Test) abzusondern. Auch geimpfte Personen können im Falle einer Infektion das Virus ausscheiden und andere anstecken – auch wenn Studien nahelegen, dass die Wahrscheinlichkeit deutlich geringer ist als bei Ungeimpften.“


AHA-Regeln bleiben auch für Geimpfte gültig
„Die AHA-Regeln gelten weiterhin für alle, auch für Geimpfte“, betont das Ministerium und ergänzt: „Geimpfte Personen blieben jedoch bei der Personenbegrenzung für private Treffen außer Betracht. Generell wird jede Person unabhängig vom Impfstatus angehalten, nähere und längere Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren und den Kreis der Personen, zu denen nähere oder längere Kontakte bestehen, möglichst konstant zu lassen.“

Hintergrund: Impf-Statistik
Zu den statistischen Zahlen erläutert die Kreisverwaltung Südwestpfalz: Die Impfquoten sind Annäherungswerte und enthalten alle, die in der jeweiligen Kommune geimpft wurden – unabhängig davon, ob sie ihre Spritze im Impfzentrum, beim Hausarzt, auf der Arbeitsstelle oder auch von den mobilen Impfteams erhalten haben. Denn sie werden in Rheinland-Pfalz nicht anhand des Wohnorts eines jeden einzelnen erhoben, sondern nach dem Impf-Ort.

Dabei ist zu beachten, dass Bürger aus dem Landkreis sowohl im Impfzentrum Pirmasens wie auch in Zweibrücken ihren Impftermin erhalten. Zu Beginn wurden in Zweibrücken zusätzlich die Bürger aus der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land geimpft, mittlerweile auch aus den meisten Gemeinden der VG Schwellerleiste-Wallhalben und Botenbach.

Alle anderen Bürger aus dem Landkreis werden Pirmasens zugeordnet. Bei Impfungen durch den Hausarzt kann dies nur durch den Arzt-Sitz unterschieden werden. Die Impfquote beschreibt den Anteil der Geimpften an der Bevölkerung, die über 18 Jahre alt ist, je Kommune. Eingeschlossen wurden alle Impfungen von Impflingen mit Wohn- und Impf-Ort Rheinland-Pfalz, auch die unter 18 Jährigen Impflinge, inklusive der Hausarztimpfungen mit der Annahme, dass der Impf-Ort auch Wohnort des Impflings ist.

Forsthaus Annweiler.
Historische Sandsteinscheune als LEADER-Projekt gefördert

Die LAG Pfälzerwald plus stellt aus ihrem Gebiet die historische Sandsteinscheune Forsthaus Annweiler als LEADER-Projekt des Monats vor. Das Projekt Sandsteinscheune startete im Jahr 2019 und wurde im Herbst 2020 fertig gestellt. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 211.000 Euro. Unterstützt wurde der Ausbau durch LEADER- und Landesmittel in Höhe von 60.000 Euro.
Foto: cmc-hi

Pirmasens/Annweiler. 22.7.2021/Werner G. Stähle. Das Forsthaus Annweiler präge den Tourismus der Region und stelle ein wertvolles Ausflugsziel dar. Die Instandsetzung sowie die Erhaltung von solchen historischen Gebäuden sei in der Regel mit hohen Kosten verbunden. Der ehemalige Unternehmensberater Mike Neubrech habe sich der Aufgabe angenommen, schildert die LAG. So seien neun Gästezimmer mit 24 Betten entstanden. Eines der Zimmer sei barrierefrei zugänglich. Dazu komme ein schön gestalteter Biergarten, der auch für Wanderer und andere Gäste einen Ort zum Verweilen inmitten des schönen Pfälzerwaldes darstelle.

Mit Unterstützung der Fördergelder sei hier als zweiter Schritt die Sandsteinscheune zu einem flexibel nutzbaren Veranstaltungsraum ausgebaut und in den Beherbergungsbetrieb integriert worden. „Die Neunutzung des Forsthauses erweitert die touristische und barrierefreie Infrastruktur im Pfälzerwald und erhält zudem die alte Bausubstanz in Form von regionstypischem Sandstein aufrecht“, zeigt sich die LAG überzeugt.

Forsthaus Annweiler
Das Ausflugsziel Forsthaus Annweiler liegt im Stadtwald von Annweiler und ist zu erreichen über Rinnthal und die Bundesstraße 48.
Telefon: 06397/9937577. E-Mail: Hallo@Schwarzer-Fuchs.de

LAG Pfälzerwald plus
Die Lokale Aktionsgruppe Pfälzerwald plus umfasst sieben Verbandsgemeinden in drei Landkreisen. Das Regionalmanagement berät und unterstützt bei der Beantragung von touristischen Projekten: „Wer inspiriert ist und eine tolle Projektidee hat, wendet sich bitte an die Geschäftsstelle der LAG“.

LEADER
LEADER steht für französisch „Liaison entre actions de développement de l´économie rurale“ („Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung des ländlichen Raums“). Es wird durch den „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER) finanziert. Die LEADER-Region Pfälzerwald plus ist eine von aktuell bundesweit 321 LEADER-Regionen

Gefördert werden Projekte zur Erhaltung der Lebensqualität im ländlichen Raum. Die möglichen Förderbereiche sind breit gefächert und reichen von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen bis hin zu touristischen Projekten.

In Rheinland-Pfalz wird der LEADER-Ansatz über das Entwicklungsprogramm Umweltmaßnahmen, ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung (EULLE) umgesetzt. Es beschreibt die geltenden Fördersätze, -maßnahmen und -bedingungen.

Am kommenden Montag:
Referat und Diskussion zu Klimapolitik

Unter der Überschrift „Klima vor dem Kollaps? Wege in eine ökologische Gesellschaft und Wirtschaft“ wird am kommenden Montag (26. Juli 2021) ab 19 Uhr Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, auf einer „digitalen Wahlkampfveranstaltung“ referieren und sich Fragen aus der Bürgerschaft stellen. Der heutigen Ankündigung des Kreisverbandes Südwestpfalz ihrer Partei zufolge soll damit auf die Notwendigkeit einer klimapolitischen Wende hingewiesen werden. Die Vision sei klar. Die Frage wäre, wie der Weg dahin aussieht.

Südwestpfalz. 21.7.2021/Werner G. Stähle. „Wenn wir die Freiheit unserer Kinder schützen wollen, müssen wir unsere heutige Freiheit neu denken und um den Wert der Verantwortung ergänzen“, zeigt sich Kreisvorsitzender Björn Hayer überzeugt. Lisa Badum wisse, wie konkret eine Umsteuerung auf sämtlichen Feldern in Gesellschaft und Wirtschaft aussehen sollte. Statt auf Verbotskultur setzte sie auf eine integrative Klimapolitik, welche die Menschen in den unterschiedlichen Regionen gleichermaßen einbeziehen soll. Dies schließe auch eine Neuregelung des CO2-Preises ein. Deren Ziel sei, die Folgekosten des Klimawandels auch sozialpolitisch abzufedern.

„Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sind für Strompreissenkungen und das Energiegeld vorgesehen. Aber es gibt zurzeit 47 Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen in Deutschland, die man dafür einsetzen kann. Und Investitionen in den Klimaschutz zeigen ja auch eine Rendite am Ende. Wenn unsere Industrie jetzt Vorreiter für neue Klimaschutz-Technologien wird, zahlt sich das aus“, habe Lisa Badum in einem kürzlich veröffentlichten Interview festgehalten.

Katastrophenschutz Südwestpfalz hilft in den Überschwemmungsgebieten

Abgestimmt mit den örtlichen Wehrleitern und der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) unterstützt der Katastrophenschutz Südwestwestpfalz die vom Starkregen und Hochwasser besonders betroffenen Menschen im nördlichen Rheinland-Pfalz. 50 Einsatzkräfte mit Gerät und Material haben sich am späten Donnerstagnachmittag auf den Weg gemacht.
Archivbild Feuerwehr Pirmasens

Südwestpfalz/Hauenstein.15.7.2021/Werner G. Stähle. Insgesamt werde aus dem Landkreis mit zwölf Einsatzfahrzeugen, Schmutzwasserpumpen und Stromerzeugern sowie etwa 50 Einsatzkräften Hilfe geleistet, teilte die Landkreisverwaltung mit. Einsatzziel sei der Landesbereitstellungsraum in Emmelshausen.  „Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen der Vermissten, aber auch bei den vielen Einsatzkräften, die in diesen Stunden für die Bürger Großes leisten“, so Landrätin Susanne Ganster, „wir stehen für weitere Hilfe zur Verfügung“.

Hilfe auch aus der Verbandsgemeinde Hauenstein
Auch die Freiwilligen Feuerwehren der Verbandsgemeinde Hauenstein beteiligen sich und sind bereits unterwegs, war zu erfahren (Stand 17 Uhr). Die „Fachgruppe Elektroversorgung“ des Technischen Hilfswerks (THW) Ortsgruppe Hauenstein fährt mit fünf Helfern in den Bereistellungsraum nahe Koblenz.

Umgestürzte Bäume behindern Verkehr im Landkreis.
In der Südwestpfalz habe die anhaltend regnerischen Wetterlage zu aufgeweichten Böden geführt. In den letzten fünf Tagen seien aufgrund der anhaltend regnerischen Wetterlage beispielsweise in Wallhalben, an der K39 – Dahn-Reichenbach, in Schönau und bei Darstein Bäume auf Straßen gestürzt, schildert die Kreisverwaltung.

Hochwasserlage in der Südwestpfalz unkritisch
Die Hochwasserpegel in der Südwestpfalz blieben derzeit unbedenklich, teilte die Landkreisverwaltung am Donnerstagnachmittag mit: „Sowohl für die Hornbach als auch die Schwarzbach sind aufgrund der aktuellen Lage keine erhöhten Vorsichtsmaßnahmen erforderlich.“ Dennoch rät Landrätin Susanne Ganster aufmerksam zu bleiben.


Wasgauschule Hauenstein mit Schulabschluss-Feier.
Preisträger geehrt

In Rahmen von drei festlichen Veranstaltungen konnte die Wasgauschule RealschulePlus Hauenstein 52 junge Menschen mit Abschlusszeugnis in ihr weiteres Leben entlassen, gibt Schulleiterin Arlett Hübsch heute bekannt. Einige Schüler und Schülerinnen wurden mit Preisen ausgezeichnet. Bild: Die Preisträger 2021: Alexandra-Renata Tomici, Johannes Spengler, Maria Schenk; Christoph Burkhart, Joashua Nehr, Maria Schenk, Emilie Beckaert, Nele Isufi; Elias Lanowski, Leonie Neumann, Nico Wengert. (v.o.l.n.r.u.) | Foto: Wasgauschule

Hauenstein.13.7.2021/Werner G. Stähle. „Die Schulgemeinschaft ist sehr stolz auf ihre Absolventinnen und Absolventen 2021, ist es ihnen doch gelungen in schwierigen Zeiten ihre Ziele nicht nur konsequent zu verfolgen, sondern auch noch beachtenswerte Weichen für den weiteren beruflichen Werdegang zu stellen“, erklärt Arlett Hübsch. Diese jungen Menschen hätten bemerkenswerte innere Stärke gezeigt. Die Feiern seien unter dem Motto gestanden „Schwierige Zeiten lassen uns Entschlossenheit und innere Stärke entwickeln“. (Zitat Dalai Lama)

Die Preisträger
Sonderpreis für hervorragende Leistungen im Praxistag: Nico Wengert (9a)
Preis der Kreisverwaltung Südwestpfalz für die Jahrgangsbeste im Bildungsgang der Berufsreife: Leonie Neumann (9a)
Preis der Kreisverwaltung Südwestpfalz für den Jahrgangsbesten im Bildungsgang der Sekundarstufe I: Johannes Spengler (10c)
Preis vom Förderverein der Realschule plus Hauenstein für hervorragende Leistungen
im Fach:
Mathematik: Christoph Burkhart (10c)
Englisch: Maria Schenk 10b
Naturwissenschaften: Johannes Spengler (10c)
Musik: Nele Isufi (10c)
Preis vom Ministerium für vorbildliche Haltung und beispielhaftem Einsatz in der Schule: Joshua Nehr, Maria Schenk und Emilie Beckaert (alle 10b)
Preis vom Förderverein für vorbildliche Haltung und beispielhaftem Einsatz in der Schule: Elias Lanowski (10c)
Sonderpreis vom Förderverein für vorbildliche Arbeitshaltung in der Schule für: Alexandra-Renata Tomici (10b).

Landesregierung will Solaranlagen-Pflicht für Betriebe

Der Landtag wird kommende Woche in erster Lesung das Landessolargesetz (LSolarG) beraten. Der Gesetzentwurf dazu wurde am letzten Donnerstag von den Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP vorgestellt. Er sieht verpflichtend vor, auf Gewerbe-Neubauten und großen überdachten Parkplätzen Solaranlagen zu errichten. Nach Einschätzung von Umweltministerin Anne Spiegel (B90/Grüne) ist die angestrebte „Solarpflicht“ ein „wichtiger Meilenstein zur Erreichung unseres PV-Ausbauziels“. Der Koalitionspartner FDP kündigt Zustimmung an. Eine diesbezügliche Zwangsverpflichtung wird von der Landtagsfraktion der CDU hingegen strikt abgelehnt. Die Freien Wähler im Landtag sehen juristische Probleme und warnen vor Regressansprüchen.
Bild: elsemargriet/pixabay

Mainz.Hauenstein.Pirmasens. 12.7.2021/Werner G. Stähle. Die Verpflichtung, Solaranlagen zu errichten, soll Gewerbeneubauten und neue gewerblich genutzte Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen betreffen, teilte Anne Spiegel mit. „Um unseren Strom bis 2030 aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasser zu erzeugen, müssen wir den Anteil der Sonnenenergie mindestens auf 7.700 Megawatt verdreifachen. Hier wird uns die Solarpflicht maßgeblich unterstützen“, erklärte die Ministerin und kündigte an: „Wir werden den Unternehmen bei der Umsetzung der Solarpflicht als Klimaschutzministerium zur Seite stehen“.

Eine konkretisierende Landesverordnung und Beratungsangebote unter anderem der Energieagentur Rheinland-Pfalz seien dazu in Planung.

Freie Demokraten wollen zustimmen
Die Freie Demokraten werden gemeinsam mit SPD und B90/Grüne ein Landessolargesetz verabschieden, kündigt der Pirmasenser Landtagsabgeordnete Steven Wink auf Anfrage an. Diese Gesetzesinitiative gründe auf den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

„Grundsätzlich sind wir Freie Demokraten kritisch gegenüber neuen staatlichen Verpflichtungen. Allerdings ist uns in der konkreten Ausarbeitung des Gesetzes ein guter Kompromiss gelungen“, ist Steven Wink überzeugt. Falls der Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wirtschaftlich unzumutbar wäre, sei eine Befreiung möglich. Die Verordnungsermächtigung zur Photovoltaikpflicht läge zwar beim für den Klimaschutz zuständigen Ministerium, allerdings müsse dieses im Prozess der Verabschiedung von Verordnungen das Einvernehmen mit dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium herstellen.

Eine Solarpflicht auf Wohngebäuden hätte seine Partei aus guten Gründen abgelehnt.

CDU fordert Anreize statt Gebote
„Anreize statt Gebote schaffen“, fordert dagegen der Hauensteiner CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert. Dazu gelte es die Akzeptanz der Unternehmer sowie von Bürgerinnen und Bürgern zu gewinnen. Eine künftige Zwangsverpflichtung der Betriebe, wie sie im Landessolargesetz der Landtagsfraktionen von SPD, B90/Grüne und FDP vorgesehen sei, lehnten er und seine Fraktion deshalb grundsätzlich ab.

Die Energiewende könne nur gemeinsam mit den betroffenen Akteuren gelingen, sagt Christof Reichert. „Dort wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, werden die Betriebe alleine aus betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten von sich aus tätig. Dort wo es nicht sinnvoll ist, kann ein Gebot zum Wettbewerbsnachteil werden und bauwillige Unternehmen von ihrem Bauvorhaben abrücken lassen“, erwartet er.

Freie Wähler sehen Verfassungswidrigkeit
Die neu ins Landesparlament gewählten Freie Wähler (FW) kritisieren unter anderem „die Kurzsichtigkeit der Solarpflicht“. Dazu der promovierte Jurist Joachim Streit, FW-Fraktionsvorsitzender: „Dass darin auch die Verfassungswidrigkeit als Eigentumseingriff liegt, haben die drei Koalitionäre erkannt und suchen den Ausweg über die Ausnahmetatbestände. Vor allem der Hinweis auf die Unwirtschaftlichkeit wird selbst noch in zehn, zwanzig Jahren zu Regressansprüchen der jetzt von der Pflicht erfassten führen“, sieht Streit voraus. „Aus Klimaschutzgründen wäre es mir lieber, wenn auf den großen Parkplätzen mehr Bäume stehen“, regt er an, „dies wäre auch mal ein Gewinn für die Biodiversität. Umweltschutz muss als Ganzes verstanden werden und nicht nur durch die Brille des Klimaschutzes“.

Hier der Gesetzentwurf LSolarG

Hauenstein erhält neues Besucher- und Erlebniszentrum der Josef Seibel Schuhfabrik

Nach mehrmonatigem Umbau und Erweiterung eröffnete am 9. Juli in Hauenstein das „Besucher- und Erlebniszentrum“ der Josef Seibel Schuhfabrik. Integriert ist in neuer Konzipierung die seit 16 Jahren bestehende, auch touristisch beliebte Attraktion „Gläserne Schuhfabrik“. Im Rahmen einer kleinen Feier wurden die Neuerungen vorgestellt. Auch die Büroräume sind umgebaut und modernisiert worden. Gänzlich neu ist der Anbau für die angeschlossene öffentliche Gastronomie, die als Restaurant „1886“ voraussichtlich im September dieses Jahres eröffnen wird. Zuvor war dort das „Fabrik-Café“.
Bild: Die Besucher erleben beim Durchgang die laufende Produktion direkt mit. | Foto: W. G. Stähle

Hauenstein.9.7.2021/Werner G. Stähle. Dieses neue „Besucher- und Erlebniszentrum“ liegt am Rand der Hauensteiner Schuhmeile, einem Einkaufzentrum für Schuhe und Sportartikel. Es soll ein Erlebnis für Endverbraucher bieten sowie Anlaufstelle für Fachbesucher sein. Zu sehen sind unter anderem alle Schritte der Schuhfertigung. Nicht museal, sondern die reale Produktion.

Schuhe selbst konfigurieren
Komplett hergestellt werden dort zwei neu kreierten Produktlinien „Spirit of Nature“ und die Sneakers „1886“. Letztere erinnert an das Gründungsjahr der Firma vor nun 135 Jahren. Diese Sneakers können dem eigenen Geschmack angepasst werden, indem die Kunden ihre Schuhe selbst konfigurieren. Online oder direkt vor Ort.

Unternehmensführung in der fünften Generation
Im Lauf der vorangegangenen 16 Jahre „Gläserne Schuhfabrik“ hätten bereits zehntausende Besucher gesehen, wie Schuhe gemacht sind, erwähnte Carl August Seibel in seiner Ansprache. Er hoffe, dass das zu entsprechender Wertschätzung führe. Bei dieser Gelegenheit gab Seniorchef Seibel bekannt, dass in nahtloser fünfter Generation seine Tochter Franziska Seibel und ihr Ehemann Michael Fischer das Unternehmen übernommen hätten.

Schuhfabrik als Motor der Region
Es sei ein Hingucker geworden, geeignet das Thema Schuhe in die Zukunft zu überführen, lobte Landrätin Susanne Ganster. Gleichzeitig sei hier Tradition und Handwerk ein fester Platz in Hääschde gegeben worden. „Wir erleben Sie als Motor der Region“, anerkannte die Landrätin an Carl August Seibel gewandt und verwies unter anderem auf dessen Engagement für das Deutsche Schuhmuseum (Hauenstein).

„Wir sind heilfroh, dieses Unternehmen zu haben“, betonte Ortsbürgermeister Michael Zimmermann. Er kenne es recht gut, denn als Schüler habe er „in den Ferien beim Opa gearbeitet“. Hauenstein sei durch Schuhe groß geworden, und dem verdanke man die bis heute hervorragende Infrastruktur im Ort.

Die Firma Josef Seibel Schuhfabrik bietet an ihrem Hauptsitz Hauenstein an zwei Standorten rund 150 Arbeitsplätze, sowie weitere 650 in den Niederlassungen. Dazu kämen etwa 3.000 Beschäftigte bei Produktionspartnern.

Wir haben uns nie nach Steueroptimierung ausgerichtet
Hauenstein ist auch steuerlich der Sitz des Konzerns, war von Carl August Seibel im Gespräch zu erfahren: „Wir haben uns nie nach Steueroptimierung ausgerichtet“. Die getätigten Investitionen könnten als Bekenntnis zu diesem Standort verstanden werden. Zu den Rahmenbedingungen, die von Politik und Verwaltung vorgegeben werden, meinte Seibel auf Nachfrage: „Die Auflagen werden immer höher. Manche sind weltfremd.“

Von links: Franziska Seibel, Carl August Seibel, Ortsbürgermeister Michael Zimmermann, Landrätin Susanne Ganster, VG-Bürgermeister Patrick Weißler | Foto: W.G.Stähle




Johannes Seibel als Wehrleiter der VG Hauenstein bestätigt.
„Bambini-Feuerwehren“ beliebt

Die Freiwilligen Feuerwehren der Verbandsgemeinde Hauenstein haben den bisherigen Wehrleiter, Johannes Seibel, und dessen Stellvertreter, Gerd Bernhard, bestätigt. Als Zweiter Stellvertreter wurde Jörg Klingeberg neu gewählt. VG-Bürgermeister Patrick Weißler überreichte die Urkunden und vereidigte Jörg Klingenbereg als Ehrenbeamten auf Zeit. Bild: Die  Bambini-Feuerwehr in Hinterweidenthal in beim Theorie-Unterricht. Foto: Freiw. Feuerw. Hinterweidenthal

Hauenstein/Südwestpfalz
.8.7.2021/Werner G. Stähle. Am Rande der offiziellen Amtshandlungen war manches über Struktur und Aufgaben der Wehren zu erfahren. Fast alle Ortschaften der Verbandsgemeinde verfügen über eigene Wehren. Dimbach wird von der Freiwilligen Feuerwehr Lug geschützt und Wilgartswiesen deckt strukturmäßig seine Annexe Hermersberger Hof mit ab, war zu erfahren. Im Bedarfsfall werden benachbarte Wehren kurzfristig nachalarmiert. Gegebenenfalls auch über die Grenzen der Verbandsgemeinde hinaus. Dementsprechend wird auch gemeinsam geübt.

Das Feuerwehrmagazin der Ortsgemeinde Hauenstein erfüllt Zentralfunktion, darunter für Teile der Atemschutzausrüstung. Seit knapp einem Jahr gehört zur dortigen Ausstattung ein Mehrzweck-Feuerwehrfahrzeug vom Typ 3 (MFZ3), das auch für andere Wehren im Landkreis Südwestpfalz vorgehalten wird.

Angesichts ihrer Lage an dieser stark frequentierten Trasse decken die Freiwilligen Feuerwehren der VG-Hauenstein auch die B10 mit ab.

Kein Mangel an Bambini-Nachwuchs
Über Nachwuchsmagel könne man nicht klagen, berichtete Wehrleiter Seibel auf Nachfrage. Dies verdanke man auch den beliebten zwei „Bambini-Feuerwehren“ in der Verbandsgemeinde mit insgesamt mehr als 30 regelmäßig teilnehmenden Kindern, ist Seibel überzeugt.

Seit jüngster Zeit könne man wieder in normal großen Gruppen üben, was in den vergangenen Monaten nur eingeschränkt möglich gewesen sei. Das gelte auch für die Jugendfeuerwehren, denen Aktivitäten zuvor gänzlich untersagt gewesen wären. Geselligkeit sei monatelang komplett ausgefallen. Man strebe baldige Wiederbelebung an, soweit es die Pandemie-Situation zulässt

Von links: Jörg Klingeberg (1.stv. Wehrleiter), Gerd Bernhard (2.stv.Wehrleiter), Patrick Weißler (VG-Bürgermeister), Johannes Seibel (Wehrleiter). | Foto: W. G. Stähle

Windräder im Biospärenreservat?
MdL Christof Reichert (CDU) will Fakten

In zwei Kleinen Anfragen an die Landesregierung erkundigt sich der Hauensteiner Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) bei der Landesregierung nach Fakten zum Thema Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Pfälzerwald. Er wolle „wissen, wie es um die Windenergie in unserem Landkreis und der Westpfalz insgesamt bestellt ist und ob es noch Vorrangflächen für Anlagen – außer unseren Wald – gibt.“ Zudem interessiere ihn, „wie das Land den Pfälzerwald für Anlagen nutzen möchte und wie viele Anlagen konkret geplant sind“.  Blick vom Großen Rauhberg auf Hauenstein und den bislang windkraftfreien Pfälzerwald. | Foto: W. G. Stähle

Mainz/Hauenstein(Südwestpfalz).7.7.2021/Werner G. Stähle. Damit geht die kontroverse Diskussion weiter, ob auch im Biosphärenreservat Pfälzerwald Windkraftanlagen errichtet werden sollen. Diese war von Ministerpräsidentin Malu Dreyer Anfang März dieses Jahres neu eröffnet worden mit der Aussage „auch im Pfälzerwald gibt es Stellen, wo Windkraftanlagen stehen können, es kann kein Tabu für unsere Wälder geben“. Seitdem ist als potentieller Standort für bis zu zehn Anlagen der Langerkopf im Gespräch, Teil des bewaldeten Höhenzuges Mosisberg (610 m ü. NN, Gemarkung Hofstätten, zu Ortsgemeinde Wilgartswiesen und Verbandsgemeinde Hauenstein).

Mit „ich glaube nämlich, wir haben hier unser ‚Soll‘ schon mehr als erfüllt“, positioniert sich der direkt gewählte örtliche Abgeordnete erneut gegen Windräder im Biosphärenreservat.

In einem Brief der Ministerpräsidentin Dreyer an Christian Baldauf, den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, erwäge Malu Dreyer, auch Gebiete die beispielsweise durch Borkenkäfer zerstört wurden und andere vorbelastete „Kalamitätsflächen“ für den Bau von Windkraftanlagen freizugeben, weiß Christof Reichert: „Mich würde auch interessieren, mit wie vielen Einnahmen aus der Verpachtung der Flächen man rechnet und ob es schon Kontakte zu Betreibern von Anlagen gibt oder sogar bereits Vorverträge“, begründet Christof Reichert seine Anfragen weiter.

Zudem wolle er erfahren, wie die Landesregierung die Kommunen in die Entscheidung einbinden will, nachdem der Koalitionsvertrag der Ampelregierung vorsehe, die Genehmigung von Windkraftanlagen zukünftig auf die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) zu übertragen.

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