Die Basis muckt auf.Kreisverband Südwestpfalz der Grünen lehnt Koalitionsvertrag ab.Um der Glaubwürdigkeit willen nicht die Seele verkaufen

Die Basis muckt auf.
Kreisverband Südwestpfalz der Grünen lehnt Koalitionsvertrag ab.
Um der Glaubwürdigkeit willen nicht die Seele verkaufen

„Ein Koalitionsvertrag, der das Papier nicht wert ist, auf dem er steht, ist für uns nicht hinnehmbar“, verlautbaren die Kreis-Grünen der Südwestpfalz in einer Pressemitteilung vom späten Dienstagabend. Zähneknirschend in die nächste Regierung sei für den Kreisvorstand keine Option: „Der Koalitionsvertrag erweist sich aus unserer Sicht als Desaster und Bekenntnis zur Ohnmacht“, so der Co-Kreisvorsitzende des Kreisvorstandes, Björn Hayer. Bild: Co-Vorsitzender des Kreisvorstandes der Südwest-Grünen, Björn Hayer.

Südwestpfalz.5.5.2021/hi. In der Verlautbarung gehen die Südwest-Grünen mit ihrer Landespartei hart ins Gericht, was das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP angeht. Sie analysieren das Koalitionspapier und machen ihren Unmut vor allem an sechs Punkten fest.

Landwirtschaft
„Insbesondere in der Landwirtschaft, die wir als Ressort an die FDP abtreten, werden nötige Weichenstellungen für die Zukunft nicht vorgenommen“ beklagt der Kreisvorstand: „Beim Tierschutz beispielsweise findet sich weder die dringend notwendige Tierschutzbeauftragte noch die längst überfällige, intensivere Überwachung der Schlachthöfe.

Eine neue Studie belegt, dass 44% der Schweine in Schlachthöfen nicht richtig betäubt werden.

Dass die Grünen hierzu keinen Einsatz zeigen, sei eine moralische Bankrotterklärung: „Stattdessen werben wir im Koalitionsvertrag offensiv für die Vermarktung von Wildfleisch. Das ist nur noch absurd.“

Fehlender Änderungswille für die SüdwestpfalzDer fehlende Änderungswille sei beispielsweise ganz konkret am Thema Wiedereingliederung und Reaktivierung der Wieslauterbahn festzumachen. Hierzu finde sich in der Koalitionsvereinbarung nur ein diffuses Lippenbekenntnis.

B10 Ausbaustopp
„Wir reden zwar vom Erhalt der Biodiversität und von einem Mehr an Klimaschutz. Doch bei der B10 bleiben wir unehrlich“, sagt Hayer. Nicht zuletzt der Verzicht der Grünen auf die Zuständigkeit Straßenbau zeige, dass in der Mainzer Verhandlungsgruppe die Probleme in ländlichen Regionen, wo die Grünen Kommunalpolitiker/innen seit Jahren gegen Straßenausbau kämpfen, nicht ernst genommen würden.

Unzureichende ärztliche Versorgung
Dies betreffe im Übrigen auch das unzureichende Engagement für eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Land: „Von einem echten und nachhaltigen Förderprogramm zur Wahrung der hausärztlichen Versorgung findet sich im Ozean der Phrasen keine Spur“.

ÖPNV-Defizit. Bevölkerung auf dem Land darf verkehrlich nicht abgehängt werden
Das Vorstandsmitglied der Südwest-Grünen, Marc Sadowski, begrüßt grundsätzlich die Einführung eines 365 Euro Tickets für junge Menschen, weist aber ausdrücklich darauf hin, dass die Bevölkerung auf dem Land verkehrlich nicht abgehängt werden darf: „Unsere überschuldeten Kommunen haben nicht die finanziellen Möglichkeiten in der Fläche den öffentlichen Nahverkehr zu fördern“.

Neben tarifpolitischen Maßnahmen brauche die Südwestpfalz ein attraktives Leistungsangebot und eine flächendeckende Infrastruktur, die vom Land gefördert werden müsse, um gleichwertige Lebensverhältnisse und soziale Chancengleichheit für alle Bürger in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen.

Bildungspolitik völig unzureichend
Die Pläne für die Bildungspolitik seien völlig unzureichend, um die Folgen der Pandemie für Schülerinnen und Schüler aufzufangen, betont Marc Sadowski: „Jugendliche leiden stark unter den Auswirkungen der Pandemie. Der Koalitionsvertrag versäumt es aber, Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen“.

Es wäre wichtig, junge Menschen in dieser Zeit durch entschlackte Lehrpläne, Ausbildungsgarantien, einfachen Zugang zu Universitäten und eine sichere Finanzierung in der Ausbildung zu entlasten und ihnen dadurch Zukunftsangst zu nehmen.

Südpfalz aktuell meint:
Eine kritische Analyse mit klaren Argumenten. Man darf auf die öffentliche Resonanz der Mainzer BündnisGrünen auf diese Ansage von der Basis gespannt sein.

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