Joachim Streit, Vorsitzender der FW-Landtagsfraktion und sein Fraktionskollege Patrick Kunz wollen in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, was diese unternimmt, um Bürgerinnen und Bürger aktuell und umfassend über Kerosinablässe in Rheinland-Pfalz informieren zu können. Und ob landeseigene Messungen dazu geplant seien.
Karikatur:„Jet-Tankstelle Pfälzerwald“ | W. G. Stähle
Mainz/Pfälzerwald. 25.8.2021/Werner G. Stähle. Die betroffene Bevölkerung mache sich Sorgen um ihre Gesundheit und die des Waldes, erklärt die FW. Ohne eigene Messungen des Landes könne diesen Ängsten nicht viel entgegengesetzt werden. Die Freien Wähler fragen die Landesregierung zudem, inwieweit sie dafür sorge, dass „ Summationswirkungen aufgrund häufiger Kerosinablässe vermieden werden“. In einer Studie (Kerosin-Schnellablässe, Mai 2019) sei zwar die generelle Unschädlichkeit der Kerosinablässe bestätigt worden, aber es sei darin auch der Hinweis enthalten, dass bei häufigen Kerosinablässen über demselben Gebiet negative Auswirkungen auftreten könnten, begründen Streit und Kunz ihre Anfrage.
Die Verfasser der Studie merkten an, dass ihnen keine aktuellen Messungen vorlagen und sich Messungen schwierig umsetzen lassen, weshalb sie auf Simulationsmodelle zurückgegriffen hätten. Aus diesem Grund wollen die Freien Wähler in Erfahrung bringen, ob die Landesregierung beabsichtigt, eigene Messungen in den betroffenen Gebieten durchzuführen.
Im Oktober 2018 habe der Bundesrat auf Antrag der Rheinland-Pfälzischen Landesregierung beschlossen, die Öffentlichkeit besser über Kerosinablässe zu informieren, erinnert die FW. Seither informiere das Luftfahrtbundesamt im Internet über Treibstoffablässe im deutschen Luftraum. Diese Daten erschienen mit einer Verzögerung von bis zu 72 Stunden, erläutert Patrick Kunz: „Von einer vollumfänglichen Transparenz, wie sie die Landesregierung gefordert hat, kann nicht die Rede sein. Immer wieder ist das Thema Transparenz bezüglich dieser Treibstoffablässe im Landtag auf der Tagesordnung. Wie lange will sich die Landesregierung diese Nicht-Information seitens des Bundes noch gefallen lassen“.
Pfälzerwald bevorzugtes Kerosin-Ablassgebiet
Wo überflüssig gewordener Treibstoff aus Flugzeugen abgelassen wird, bestimmt im konkreten Fall die Deutsche Flugsicherung (DFS). Ihr obliegt in Deutschland Kontrolle und Sicherheit im Luftverkehr. Die DFS hat polizeiähnliche Vollmachten. Allerdings entscheidet alleine der verantwortliche Pilot, ob Treibstoff abgelassen wird. Laut Auskunft der DFS von August 2018 gibt es keine Behörde, die den auch „Fuel Dumping“ genannten Vorgang genehmigt oder verweigert.
Als geeignetes Gebiet wird von der DFS überproportional häufig das Biosphärenreservat Pfälzerwald angesehen. Zwei Drittel der über ganz Deutschland abgelassenen Treibstoffmenge von rund 350 Tonnen wurden im Jahr 2016 über Rheinland-Pfalz entsorgt. Das geht aus der Auskunft der Bundesregierung auf parlamentarische Nachfrage hervor.
Während des Versprühens von Treibstoff wird zugewiesene Gebiet meist mehrfach überflogen
In einem vom Verfasser recherchierten Fall überflog im August 2018 der Pilot gleich viermal das ihm zugewiesene Gebiet, um 92 Tonnen Kerosin in die Umwelt abzulassen. Immerhin ein Gebiet von Ottweiler (Saarland), Pfälzerwald bis kurz vor Landau, dann nördlich bis Kirchheimbonlanden, und von dort westlich bis Baumholder und Birkenfels. Dann landete er wieder in Luxemburg, von wo er gestartet war.
