Nachdem die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD-Süd) ein Rückbaukonzept für drei von der Stadt Annweiler bzw. ihrer Forstgesellschaft (Trifels Natur GmbH) angelegten Holzplätze gefordert hat, erhebt nun Trifels Natur dagegen Klage beim Verwaltungsgericht in Neustadt.
Annweiler.14.2.2021/hi. Im Verwaltungsrechtstreit zwischen der SGD-Süd und der Stadt Annweiler/Trifels Natur zur Erstellung eines Rückbaukonzeptes für drei von ihr notwendig angelegten Holzlagerplätze, hat die SGD-Süd dem Anwalt der Trifels Natur Ende Januar einen Widerspruchsbescheid zugestellt.
Die Behörde beharrt weiterhin auf die Vorlage eines Rückbaukonzeptes.
Der Aufsichtsrat der Trifels Natur GmbH hat sich nun einstimmig dafür ausgesprochen, dagegen Klage zu erheben.
Stadtbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender Benjamin Seyfried: „Durch die nun neutrale Überprüfung und Entscheidung eines Gerichts, kann diese schon seit über sieben Jahren bestehende Angelegenheit hoffentlich zu einem Abschluss gebracht werden. Die Stadt Annweiler und die städtische Forstgesellschaft stehen Seite an Seite. Wir benötigen diese Holzplätze im Rahmen einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft.“
Unter dem seinerzeitigen Bürgermeister Wollenweber hatte die Stadt Annweiler bereits vor 2005 mit der Anlage der Holzplätze mit unbelastetem und jeweils beprobtem Material begonnen. Die Trifels Natur führte die Arbeiten mit ihrer Gründung im Jahre 2007 fort.
Aufgrund einer anonymen Anzeige im Jahre 2014 ermittelten die Behörden gegen die Trifels Natur, da sie in den Holzlagerplätzen illegale Erddeponien vermuten. Die Staatsanwaltschaft Landau erhob nach Abschluss der Ermittlungen Anklage bei Amtsgericht. Ein erster mündlicher Verhandlungstermin wurde für Anfang 2019 angesetzt. Dazu kam es dann aber nicht. Gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 30.000 Euro wurde das Verfahren überraschend eingestellt.
Unabhängig davon lief das Verwaltungsgerichtsverfahren seither weiter.
„Der von der SGD Süd letztlich geforderte Rückbau der Holzlagerplätze würde zu einem viel gravierenderen Eingriff in Natur und Landschaft führen als die Anlegung der Lagerplätze es jemals getan hat. Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass die Forderung der SGD Süd im weiteren Verfahren nicht bestätigt wird“, so der Anwalt der städtischen Forstgesellschaft, Prof. Kerkmann.
Erklärung
Die Trifels Natur GmbH wurde 2007 unter dem damaligen Stadtbürgermeister Wollenweber als städtische Forstgesellschaft gegründet. Geschäftsführer Ist Harald Düx. Der Aufsichtsratsvorsitzende ist der jeweilige Stadtbürgermeister, derzeit Benjamin Seyfried. Weitere Aufsichtsratsmitglieder, die vom jeweiligen Stadtrat gewählt werden, sind derzeit: Andreas Hauck und Dirk Müller-Erdle (FWG), Benjamin Burckschat und Karl-Heinz Busch (CDU), Emil Straßner und André Neumayer (FDP), Wolfgang Karch und Dagmar Lange (Grüne), Fritz Flickinger und Christiane Huber (SPD).
Die Kanzlei Jeromin|Kerkmann in Andernach zählt zu den renommierten Adressen im Verwaltungsrecht mit überregionaler Ausrichtung. Im Team der zehn Rechtsanwälte sind davon fünf Fachanwälte für Verwaltungsrecht.
