Der Landtag wird kommende Woche in erster Lesung das Landessolargesetz (LSolarG) beraten. Der Gesetzentwurf dazu wurde am letzten Donnerstag von den Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP vorgestellt. Er sieht verpflichtend vor, auf Gewerbe-Neubauten und großen überdachten Parkplätzen Solaranlagen zu errichten. Nach Einschätzung von Umweltministerin Anne Spiegel (B90/Grüne) ist die angestrebte „Solarpflicht“ ein „wichtiger Meilenstein zur Erreichung unseres PV-Ausbauziels“. Der Koalitionspartner FDP kündigt Zustimmung an. Eine diesbezügliche Zwangsverpflichtung wird von der Landtagsfraktion der CDU hingegen strikt abgelehnt. Die Freien Wähler im Landtag sehen juristische Probleme und warnen vor Regressansprüchen.
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Mainz.Hauenstein.Pirmasens. 12.7.2021/Werner G. Stähle. Die Verpflichtung, Solaranlagen zu errichten, soll Gewerbeneubauten und neue gewerblich genutzte Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen betreffen, teilte Anne Spiegel mit. „Um unseren Strom bis 2030 aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasser zu erzeugen, müssen wir den Anteil der Sonnenenergie mindestens auf 7.700 Megawatt verdreifachen. Hier wird uns die Solarpflicht maßgeblich unterstützen“, erklärte die Ministerin und kündigte an: „Wir werden den Unternehmen bei der Umsetzung der Solarpflicht als Klimaschutzministerium zur Seite stehen“.
Eine konkretisierende Landesverordnung und Beratungsangebote unter anderem der Energieagentur Rheinland-Pfalz seien dazu in Planung.
Freie Demokraten wollen zustimmen
Die Freie Demokraten werden gemeinsam mit SPD und B90/Grüne ein Landessolargesetz verabschieden, kündigt der Pirmasenser Landtagsabgeordnete Steven Wink auf Anfrage an. Diese Gesetzesinitiative gründe auf den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.
„Grundsätzlich sind wir Freie Demokraten kritisch gegenüber neuen staatlichen Verpflichtungen. Allerdings ist uns in der konkreten Ausarbeitung des Gesetzes ein guter Kompromiss gelungen“, ist Steven Wink überzeugt. Falls der Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wirtschaftlich unzumutbar wäre, sei eine Befreiung möglich. Die Verordnungsermächtigung zur Photovoltaikpflicht läge zwar beim für den Klimaschutz zuständigen Ministerium, allerdings müsse dieses im Prozess der Verabschiedung von Verordnungen das Einvernehmen mit dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium herstellen.
Eine Solarpflicht auf Wohngebäuden hätte seine Partei aus guten Gründen abgelehnt.
CDU fordert Anreize statt Gebote
„Anreize statt Gebote schaffen“, fordert dagegen der Hauensteiner CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert. Dazu gelte es die Akzeptanz der Unternehmer sowie von Bürgerinnen und Bürgern zu gewinnen. Eine künftige Zwangsverpflichtung der Betriebe, wie sie im Landessolargesetz der Landtagsfraktionen von SPD, B90/Grüne und FDP vorgesehen sei, lehnten er und seine Fraktion deshalb grundsätzlich ab.
Die Energiewende könne nur gemeinsam mit den betroffenen Akteuren gelingen, sagt Christof Reichert. „Dort wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, werden die Betriebe alleine aus betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten von sich aus tätig. Dort wo es nicht sinnvoll ist, kann ein Gebot zum Wettbewerbsnachteil werden und bauwillige Unternehmen von ihrem Bauvorhaben abrücken lassen“, erwartet er.
Freie Wähler sehen Verfassungswidrigkeit
Die neu ins Landesparlament gewählten Freie Wähler (FW) kritisieren unter anderem „die Kurzsichtigkeit der Solarpflicht“. Dazu der promovierte Jurist Joachim Streit, FW-Fraktionsvorsitzender: „Dass darin auch die Verfassungswidrigkeit als Eigentumseingriff liegt, haben die drei Koalitionäre erkannt und suchen den Ausweg über die Ausnahmetatbestände. Vor allem der Hinweis auf die Unwirtschaftlichkeit wird selbst noch in zehn, zwanzig Jahren zu Regressansprüchen der jetzt von der Pflicht erfassten führen“, sieht Streit voraus. „Aus Klimaschutzgründen wäre es mir lieber, wenn auf den großen Parkplätzen mehr Bäume stehen“, regt er an, „dies wäre auch mal ein Gewinn für die Biodiversität. Umweltschutz muss als Ganzes verstanden werden und nicht nur durch die Brille des Klimaschutzes“.
Hier der Gesetzentwurf LSolarG
