Für die CDU vertritt Thomas Weiner den SÜW-Wahlkreis im Mainzer Landtag.
Am 18. Mai tritt der neu gewählte Landtag für die 18. Legislaturperiode zusammen.
Danach konstituieren sich im Juni die Fachausschüsse mit ihren jeweils 12 Mitgliedern.
Die vorbereitende Arbeit hat für den Landtagsabgeordneten Thomas Weiner aber schon längst begonnen. Am 1. Juni, bezieht er sein Wahlkreisbüro in Landau, Max-Planck-Straße 6, mit einem neuen Team. Wir haben den CDU-Abgeordneten in seinem künftigen Wahlkreisbüro besucht.
Bild: MdL Thomas Weiner (CDU) mit seinem Team vor dem Wahlkreisbüro in Landau. (v.r.n.l.: Thomas Weiner, Jonas Kiefer, Niklas Hogrefe, Benjamin Burckschat. Nicht im Bild: Florian Metz) Foto: cmc-hi
Annweiler.3.5.2021/hi. Der rheinland-pfälzische Wahlkreis Südliche Weinstraße (Wkr 49) grenzt an Baden und das Elsass. Mit der französischen Nachbarregion gibt es einen engen Austausch. Viele Elsässer kommen zum Arbeiten oder Einkaufen dorthin.
Zum SÜW-Landkreis 49 gehören die fünf Verbandsgemeinden Annweiler, Landau-Land, Bad Bergzabern, Herxheim und Kandel. Für die CDU vertritt Thomas Weiner den SÜW-Wahlkreis im Mainzer Landtag.
Weiner ist ein alter Hase in der rheinland-pfälzischen Landespolitik.
In vier Wochen, am 1. Juni, bezieht er sein Wahlkreisbüro in Landau. Wir haben den CDU-Abgeordneten in seinem künftigen Wahlkreisbüro besucht und gefragt, welche Arbeitsschwerpunkte er sich vorgenommen hat und wie er die alltägliche Nähe zu den Leuten in seinem Wahlkreis gestalten wird.
Immerhin: Wohnort in Pirmasens, Abgeordnetentätigkeit in Mainz, Wahlkreisarbeit von Herxheim, über Kandel, Bad Bergzabern und Landau-Land bis hin zu Annweiler – keine einfache Sache.
CDU-Wahlkreisbüro mit fünf Mitarbeitern
Dass es genau fünf Mitarbeiter sind, ist kein Zufall. „Die fünf Verbandsgemeinden meines Wahlkreises will ich alle gleich gut behandeln. Deshalb habe ich meine Mitarbeiter so ausgewählt, dass für die Bürger und Bürgerinnen in jeder Verbandsgemeinde jeweils eine Kontaktperson als erste Anlaufstelle vor Ort zur Verfügung steht“, erläutert Weiner sein Personalkonzept.
Keine Windräder im Pfälzerwald
Inzwischen sind die Koalitionsverhandlungen der neuen und alten Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP abgeschlossen. Erste Details aus dem Koalitionspapier sind schon bekannt geworden und haben bereits heftige Wellen geschlagen. So will die neue SPD geführte Landesregierung einer Forderung der Grünen folgen und den Bau von Windrädern auch im Pfälzerwald zulassen. Die FDP hat dem zugestimmt, obwohl sie noch vor der Wahl ausdrücklich erklärt hat, sie sei strikt gegen Windkraftanlagen im Pfälzerwald. Dazu Thomas Weiner: „Für die FDP beginnt die neue Wahlperiode mit einem Wortbruch“.
Keine Windräder im Pfälzerwald 
Die CDU wird ein besonderes Auge darauf haben, dass das Urteil der Verfassungsrichter konkret umgesetzt wird. 
Regelmäßige Bürgergespräche in den fünf Verbandsgemeinden. Mit einem Team von fünf Mitarbeitern.
Kommunale Entschuldung
Vor allem die kommunale Entschuldung ist für Thomas Weiner ein Herz-Thema und gleichermaßen auch ein Kopf-Thema, wie er sagt: „Wir kämpfen in der CDU seit Jahren für eine angemessene und notwendige Finanzausstattung der Kommunen. Die dürfen nicht am goldenen Zügel geführt werden, sondern sie müssen mit gesetzlichen Bedarfszuweisungen ihre Aufgaben in eigener Verantwortung finanzieren können.
Der Landesgerichtshof hat bereits in zwei rechtskräftigen Urteilen festgestellt, dass der rheinland-pfälzische kommunale Finanzausgleich in seiner bisherigen Form gegen die Landesverfassung verstößt.
Als Mitglied in der CDU-Landtagsfraktion werde auch ich ein besonderes Auge darauf haben, dass und wie die neue SPD/Grüne/FDP-Regierung das Urteil der Verfassungsrichter konkret umsetzt. Die dafür notwendige Änderung des Landesfinanzausgleichs-Gesetzes werden wir sehr kritisch unter die Lupe nehmen.
Verbesserung der Radwege
Das Radwege-Netz in den Verbandsgemeinden an der Südlichen Weinstraße müsse weiter ausgebaut werden. Auch Landkreisübergreifend, betont Weiner. Es bedürfe beispielsweise dringend einer Radwege-Verbindung von Lug (VG Hauenstein) nach Annweiler-Sarnstall. Dazu liefen bereits auch Gespräche mit dem Landesverband des adfc (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club): „Ich werde mich für dieses interkommunale Projekt einsetzen und Annweiler in seinem Bestreben unterstützen, sich als radfahrerfreundliche Stadt touristisch weiterzuentwickeln“.
Regelmäßige Bürgergespräche in den Verbandsgemeinden des Wahlkreises
Derzeit erstellt das Wahlkreis-Team einen vorläufigen Terminplan für die ersten Bürgergespräche in den fünf Verbandsgemeinden Annweiler, Landau-Land, Bad Bergzabern, Herxheim und Kandel.
Im regelmäßigen Wechsel will der CDU-Abgeordnete Bürgergespräche in den Verbandsgemeinden anbieten. Am besten bei gutem Wetter im Freien. Auch nach den derzeit geltenden Corona-Einschränkungen: „Wo kein Eiscafé ist, findet sich eine Weinstube. Und im Winterhalbjahr wird auch hoffentlich die Innengastronomie wieder geöffnet sein“. In Annweiler könnte auch auf den neuen Coworking Space „Amtsstube“ ausgewichen werden.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie hinterlässt auch im berufspolitischen Arbeitsalltag dauerhaft seine Spuren, ist Weiner überzeugt: „Vorbereitende Arbeitskreissitzungen werden auch künftig vorwiegend digital abgehalten werden. Auch wenn diese Online-Sitzungen nicht bei allen beliebt sind.
Gewiss seien Präsenzsitzungen von Zeit zu Zeit unerlässlich, „das ist einfach eine ganz andere Atmosphäre“, aber auch wenn Corona weg sei, werde man eine Mischung aus beidem weiter haben“.
