Südwestpfälzer Landtagsabgeordneter Christof Reichert (CDU):
Windkraft im Pfälzerwald bringt keinen spürbaren Nutzen

Es sei unverständlich, dass die Landesregierung quasi im Blindflug die einzigartige Naturlandschaft des Pfälzerwaldes opfern wolle, erklärt der Landtagsabgeordnete Christof Reichert aus Hauenstein. Die Landesregierung öffne im Koalitionsvertrag den Pfälzerwald für Windindustrie, ohne im Vorfeld auch nur eine Potentialabschätzung gemacht zu haben. Gleichzeitig kalkuliere sie in ihrem Koalitionsvertrag schon Pachteinnahmen für die Bereitstellung von Staatswaldgelände ein.
Bild: In Hofstätten organisiert eine Bürgerinitiative den Widerstand gegen das Aufstellen von Windrädern im Allgemeinen und im Besonderen auf der eigenen Gemarkung.

Hauenstein/Mainz. 4.8.2021/Werner G. Stähle. Mit zwei parlamentarischen Anfragen hatte der CDU-Abgeordnete von der Landesregierung konkrete Antworten zum beabsichtigten Bau von Windindustrieanlagen im Pfälzerwald eingefordert und dabei festgestellt, die Region habe ihre Hausaufgaben gemacht.

83 Prozent schon jetzt aus erneuerbaren Energien
„Schon jetzt wird ein hoher Anteil des Strombedarfes durch Erneuerbare Energien erzeugt: in der Südwestpfalz rund 83 Prozent in der gesamten Westpfalz selbst unter Berücksichtigung der kreisfreien Städte über 43 Prozent. Durch die bereits ausgewiesenen weiteren Flächen kann die Gesamt-Nennleistung in der Westpfalz von derzeit 618 Megawatt auf dann bis zu 2.658 Megawatt ausgebaut werden. Damit wird die Westpfalz auch unter Einbeziehung der Städte Exporteur von Erneuerbaren Energien“.

Mit der Möglichkeit des „Repowerings“ von 55 demnächst aus der Förderung fallenden Anlagen bestehe zusätzliches Potential, um die Leistung 120 Megawatt zu steigern.

Windkraft im Pfälzerwald hilft nur im Promillebereich
Windkraftanlagen im Pfälzerwald könnten die Energiebilanz des Landes allenfalls im Promillebereich verändern, ist Christof Reichert überzeugt. Ohne spürbaren Nutzen die Einzigartigkeit der Naturlandschaft zu zerstören, sei demzufolge „mehr als abenteuerlich“.

Abstimmung der Landesregierung mit den Kommunen? Fehlanzeige.
„Mit der beabsichtigten Änderung des Genehmigungsrechtes – die Genehmigung soll von den Kreisverwaltungen weg zur SGD – verweist die Landesregierung auf die Möglichkeit von Rechtsbehelfsverfahren für die betroffenen Kommunen“, teilt Christof Reichert zusätzlich mit und fragt: „Wo bleibt hier die sonst so hoch gepriesene Abstimmung mit den Kommunen?“

„Es geht der Landesregierung nicht um sachliche Gründe bei der Öffnung des Pfälzerwaldes für Windindustrieanlagen, sondern um rein ideologische Beweggründe“, lautet das Fazit des Abgeordneten.

Hintergrund
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte Anfang März dieses Jahres die Diskussion um Windkraftanlagen im Biosphärenreservat neu eröffnet, mit der Aussage „auch im Pfälzerwald gibt es Stellen, wo Windkraftanlagen stehen können, es kann kein Tabu für unsere Wälder geben“. Seitdem ist als potentieller Standort für bis zehn Anlagen der Langerkopf im Gespräch, Teil des bewaldeten Höhenzuges Mosisberg auf der Gemarkung Hofstätten.

B10: Zuerst Ausbau, dann Lärmschutz?

Die Grünen in der VG Hauenstein fordern kurzfristige Lärmschutznahmen und 50km-Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW an der B10 im Abschnitt Wilgartswiesen. Dass der Lärmschutz noch vor dem geplanten 4-spurigen Ausbau der B10 vorgezogen wird, will auch die CDU. Aber erst, wenn zumindest die Trassenführung feststeht, kann vorgezogener Lärmschutz realisiert werden.

Archivbild. MdL Thomas Weiner (CDU): „Jedermann weiß doch inzwischen, dass der bessere Lärmschutz erst durch den Ausbau kommt“.  

Annweiler/Hauenstein.14.5.2021/hi. In einer Pressemeldung vom Montag dieser Woche hatte der Fraktionssprecher der Grünen im Verbandsgemeinderat Hauenstein, Manfred Seibel, beklagt, dass ein Lärmaktionsplan der örtlichen Grünen vorliege, aber noch immer nicht beschlossen sei. Insbesondere für den B10-Abschnitt bei Wilgartswiesen fordern die Hauensteiner Grünen daher „eine schnellstmögliche Planungsvorlage für den B10-Ausbau, damit sofort mit dem Bau von Lärmschutzwänden begonnen werden kann“.

Dazu der CDU-Landtagsabgeordnet für den SÜW-Wahlkreis 49, Thomas Weiner: „Mit Ihrer Fundamentalopposition gegen die B10 haben sich die südwestpfälzischen Grünen innerhalb ihrer Partei ins Abseits manövriert. Mit ihrer Forderung nach Lärmschutz bestätigen die Grünen doch selbst, wie notwendig – vor dem Hintergrund des starken Fahrzeugaufkommens – der 4-spurige B10-Ausbau ist. Jedermann weiß doch inzwischen, dass der bessere Lärmschutz erst durch den Ausbau kommt“. 

Dabei erinnert Thomas Weiner: „Die Grünen verschweigen heute gerne, dass der durchgängig 4-spurige Ausbau der B10 damals von den Umweltverbänden als naturschonende Alternative zum Weiterbau der A8 quer durch den Pfälzerwald gewollt war, wodurch hunderte von Hektar Wald verschont blieben“, und verweist auf die beigefügte Karte.

Ursprünglich war geplant, die Autobahn A8 von Saarbrücken über Zweibrücken und Pirmasens bis nach Karlsruhe zu verlängern. Und zwar südlich der B10, über Dahn, Bad Bergzabern und Kandel. Als “naturschonende Alternative” dient der vierspurige Ausbau der B10.

Auch für der CDU-Landtagsabgeordneten, Christof Reichert (Südwestkreis), ist es wichtig, „dass die Planungen für den B10-Ausbau so schnell wie möglich vorangetrieben und abgeschlossen werden, damit die Vorzugsvarianten mit dem Bund schnellstens abgestimmt werden können“. Die CDU Südwestpfalz fordere schon seit vielen Jahren einen Lärmschutz für die B10 bei der Ortslage Wilgartswiesen.

Reichert erläutert auf Nachfrage von Südpfalz aktuell, dass aufgrund der rechtlichen Situation bei Bestandsstraßen für den Bau von Lärmschutz andere Grenzwerte gelten als bei Neubau: „Die durchgeführten Messungen bei Wilgartswiesen haben ergeben, dass für den Bestand leider kein Anspruch auf Lärmschutz besteht“.

Zuletzt habe er als CDU-Landtagsabgeordneter mit einer sogenannten Kleinen Anfrage im November 2017 bei der Landesregierung nachgefragt, ob der Lärmschutz bei Wilgartswiesen vorgezogen werden könnte.

Die SPD-geführte Landesregierung, in der auch die Grünen vertreten seien, habe dies mit dem Hinweis abgelehnt, dass die Trassenführung des 4-streifigen Ausbaus noch nicht feststehe.

Zuständig für die Planung des 4-spurigen Ausbaus ist der Landesbetrieb Mobilität (LBM), eine nachgeordnete Behörde des FDP-geführten Verkehrsministeriums.

Dazu Reichert: „Inzwischen sind dreieinhalb Jahre vergangen. Leider ist auch bis heute noch keine Entscheidung für die zukünftige Trassenführung gefallen, weshalb leider daran auch der vorgezogene Lärmschutz scheitert“.

Und was den LKW-Verkehr betreffe, so weise er gerne darauf hin, dass für die Überprüfung des Nachtfahrverbotes das Land durch die Polizei zuständig ist. Auch er halte es für wichtig, dass das Nachtfahrverbot stark kontrolliert wird und Verstöße dagegen entsprechend sanktioniert werden.

Christof Reichert: „Ich persönlich werde weiter am Ball bleiben und die Ortsgemeinde Wilgartswiesen gerne dabei unterstützen, einen vorzeitigen Lärmschutz zu erhalten“.