Kreistag SÜW verabschiedet Resolution für Radweg.
Entlang L545 Steinfeld – Scheibenhardt
Warum einige Kreis-Grüne dagegen sind.

Die Forderung nach dem Bau eines Radweges zwischen Steinfeld und Scheibenhardt fand breite Unterstützung. Drei Grüne waren hingegen anderer Meinung.
Der Kreistag hat damit seinen Willen formuliert, dass die L 545 durch den Bienwald um einen straßenbegleitenden Radweg ergänzt werden solle. Die Straße gehört dem Land, das die Kosten für den Bau übernehmen würde. Es besteht zudem Baurecht. Doch zur Zeit klagen Umweltschutzverbände gegen das Vorhaben.
Bild: adfc. Quelle: Google Map

SÜW.Essingen.23.6.2021/KV/hi. Der Landkreis SÜW unterstützt das Land Rheinland-Pfalz in der zügigen baulichen Umsetzung des Radweges entlang der L 545 von Steinfeld über Bienwaldmühle nach Scheibenhardt. In seiner Resolution an das Verkehrsministerium fordert der Kreistag die klageführenden Umweltverbände auf, ihre Klagen zurückzuziehen.

Das wesentliche Argument ist die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, die diesen Streckenabschnitt nutzen. „Nur durch einen baulich von der Straße getrennten Rad- und Fußgängerweg kann die Verkehrssicherheit optimal gewährleistet werden“, so Landrat Dietmar Seefeldt.

Für die CDU sprach Helmut Breuner von „gefährlichem Verkehr“ auf der schmalen Straße. Sowohl für die

Radfahrer, angefahren zu werden, als auch für die Autofahrer, die aufpassen müssten, niemanden anzufahren. Eine Radtour, gerade mit Kindern, solle „Vergnügen bereiten und nicht zum Abenteuer werden“. Für die SPD appellierte Hermann Bohrer an die Umweltschutzverbände, ihre Klage zurückzuziehen. Wegen des bestehenden Baurechts werde sicherlich rasch mit dem Bau begonnen werden können.

Den Kreistagsmitgliedern ist durchaus bewusst, dass mit dem Bau des Radweges neben der sehr schmalen Landesstraße ein Eingriff in Natur und Landschaft einhergeht.

Dazu Landrat Seefeldt: „Es geht darum, eine Verbindung für den Radverkehr zu schaffen, die ganzjährig und sicher zu befahren ist. Die Menschen, die beispielsweise im Ortsteil Bienwaldmühle leben und arbeiten, haben durchaus auch einen Anspruch, sicher mit dem Fahrrad von ihrem Ortsteil nach Steinfeld oder Scheibenhardt oder in andere Orte zu gelangen“. Deshalb sei eine von der Straße unabhängige Führung des Radverkehrs über Forstwirtschaftswege keine adäquate Lösung. Bei witterungsbedingter oder durch die Forstbewirtschaftung verursachter Unbefahrbarkeit der Waldwege müssten die Radfahrer wieder auf die Straße ausweichen.

In der Kreistagsresolution heißt es dazu: „Sollte das Land Rheinland-Pfalz eine Möglichkeit sehen, diese Argumente hinsichtlich des Streckenverlaufs von Steinfeld nach Bienwaldmühle im Rahmen eines Kompromisses noch zu berücksichtigen, darf dies auf keinen Fall zu einer weiteren Verzögerung führen und muss die Belange der betroffenen Bürgerinnen und Bürger der drei Gemeinden Steinfeld, Kapsweyer und Schweighofen beachten, insbesondere darf dies nicht zu einem qualitativ schlechteren Ausbau führen“.

Nicht zuletzt sollte bei der Bewertung des Projektes auch berücksichtigt werden, dass der Radweg im Rahmen des Beteiligungsprozesses zum Naturschutzgroßprojekt Bienwald von den Gemeinden und den Einwohnern eingefordert wurde. Diesen Wunsch will der Kreistag unterstützen.

Warum die Grünen sich nicht einig sind
Die Grüne Sabine Trommershäuser-Gsottschneider  kündigte schon vor Eintritt in die Diskussion an, dass ihre Fraktion nicht einheitlich abstimmen werde. Das rief Helmut Geißer (FWG) auf den Plan: „Die Grünen sind vorne für den Bau und der Teil hinten dagegen.“

Südpfalz aktuell hat nachgefragt, warum eine Minderheit der sieben Fraktionsmitglieder der Resolution nicht zugestimmt hat.

Bestehende Forstwege als Radwege
„Beim Bienwald-Radweg schlagen zwei Herzen in unserer grünen Brust“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende Sabine Trommershäuser den, wie sie sagt, sehr intensiven Diskussionsprozess innerhalb der Kreis-Grünen. Für den Bau des rund 10 km langen Radwegs neben der Landstraße, der 4,5 Mio Euro koste, müssten immerhin 5 – 10 Hektar Bäume gefällt werden oder seien dann durch Windbruch gefährdet. Eine rund fünf bis zehn Fußballfelder große Waldfläche. Und das in Zeiten des Klimawandels.

„Ein Fahrradweg über die bestehenden Trassenwege im Wald wäre eine Alternative, die den Sicherheitsaspekten gut Rechnung trägt“.

Fraktionskollege Peter Sturm, der für die Resolution gestimmt hatte, ist hingegen prinzipiell für straßenbegleitende Radwege. Waldwege seien dafür nicht gebaut. Außerdem gebe es im vorliegenden Fall Brachflächen, die als Ausgleichsflächen für eine Aufforstung zur Verfügung stünden und genutzt werden sollten.

adfc: Straßenbegleitender Bienwald-Radweg zweitbeste Lösung
In den vorangegangen vehement geführten Diskussionen hatte sich der adfc für die Umwidmung einer bestehenden Kreisstraße in eine reine Fahrradstraße eingesetzt. Autos sollen darauf nicht mehr zugelassen sein. Michael Schindler, Kreisvorsitzender des adfc zur Resolution des Kreistags: „Aus Sicht der Verbesserung des Radverkehrsnetzes im Bienwald ist die Variante des beschlossenen straßenbegleitenden Zwei-Richtungs-Radwegs entlang der L 545 die zweitbeste Lösung. Die beste wäre der Vorschlag des adfc Germersheim einer Fahrradstraße auf der L545 bzw. auf der K23 gewesen, weil dadurch das Radnetz optimal ausgebaut würde und gleichzeitig weder ein Baum gefällt noch CO2-relevante Ressourcen (Baumaschinen, Asphalt) beansprucht werden müssten. Die ADFC-Variante wäre ein weithin sichtbarer Schritt in Richtung der klimafreundlichen Verkehrswende gewesen“, erinnert Schindler an das kürzlich erstellte Besucherlenkungskonzept Bienwald.

Vision: Die Landesstraße L545 als als weitestehende autofreie Fahrradstraße.
Bild: adfc GER / Johannes Meichßner.

Besucherlenkungskonzept Bienwald
Auf Grundlage des Pflege- und Entwicklungsplans des Naturschutzgroßprojekts Bienwald wurde in Kooperation zwischen dem Landkreis Germersheim und dem Projekt „Starke Kommune – starkes Land“ in Abstimmung mit den betroffenen Verbandsgemeinden, dem Naturschutzgroßprojekt Bienwald, dem Forstamt Bienwald und den betroffenen Ortsgemeinden ein Besucherlenkungskonzept erarbeitet mit dem Ziel, bestehende Rad- und Wanderwege zu bündeln und nach den Richtlinien des Landes Rheinland-Pfalz zu beschildern.  Insgesamt sollen 210 km Wanderwegenetz sowie 150 km Radwegenetz ausgeschildert oder markiert werden.

SÜW Kreistag am 21. Juni in Essingen

Der Kreistag ist öffentlich. Er tagt am Montag, den 21. Juni 2021 um 14:30 Uhr in der Dalberghalle in Essingen (Am Turnplatz 12)
Eine öffentliche Vorberatung des Kreistages erfolgte am 7. Juni bei der Sitzung des Kreisausschusses.

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stehen folgende Themen:

  • Einwohnerfragestunde
  • Bestätigung der im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse
  • Wahlen und Berufungen
  • Leistung von über-/ außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
  • Verlängerung einer Bürgschaftserklärung des Landkreises Südliche Weinstraße für die Klinikum Landau – Südliche Weinstraße GmbH zur Erhöhung des Dispositionskreditrahmens
  • Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz; hier: Erste Rate des Verkaufserlöses für das MHKW Pirmasens
  • Bestellung eines Abschlussprüfers für den Eigenbetrieb Wertstoffwirtschaft für die Jahre 2021, 2022 und 2023
  • Zweckvereinbarung über den Betrieb und die Beteiligung an den Kosten des Medienzentrums Südliche Weinstraße – Landau
  • Antrag der Kreistagsfraktionen CDU, FWG und Bündnis 90/Die Grünen: Durchführung einer Machbarkeitsstudie für Radschnellwege
  • Verabschiedung einer Resolution zum Bau des Bienwaldradwegs Steinfeld – Bienwaldmühle – Scheibenhardt
  • Verabschiedung einer Resolution gegen die Erdölgewinnung in Offenbach
  • Informationen

Bahnstrecke Landau-Germersheim und Landau Herxheim. Kreistag SÜW verabschiedet Resolution zur Reaktivierung

Der Kreistag fordert in einer Resolution an das Bundesverkehrsministerium eine Neuberechnung der Kosten-Nutzungsuntersuchung für die Projekte Projekt Landau–Germersheim und Landau-Herxheim (Rülzheim). Vor dem klimapolitischen Hintergrund sollen dazu die aktuellen Prüfungs- und Bewertungsmaßstäbe überarbeitet werden. Der Zielhorizont 2022 soll auf Ende des Jahres 2021 angepasst werden, um die zahlreichen vielversprechenden Konzept zum Ausbau des Schienenverkehrs nicht länger zu verzögern, heißt es dazu in der einstimmig verabschiedeten Kreistags-Resolution

SÜW. 13.4.2021/hi. „Mit neuen Schienenverkehrsangeboten soll das Umsteigen vom PKW in den ÖPNV erleichtert, ein Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet und die Erschließungswirkung von Bussen und Bahnen verbessert werden. Allerdings drohen selbst vielversprechende Projekte daran zu scheitern, dass der als Fördervoraussetzung für Bund und Land zwingend notwendige positive volkswirtschaftliche Nutzen als mathematischer Faktor nicht erreicht wird“, erläuterte Landrat Dietmar Seefeldt (CDU).

Problematische Kosten/Nutzen-Rechnung
Die von den Landkreisen Südliche Weinstraße und Germersheim sowie der Städte Landau und Germersheim angeregte Untersuchung hatte ergeben, dass der volkswirtschaftliche Nutzen bei der Reaktivierung der Strecke Landau–Germersheim höher ist als die Betriebskosten. Allerdings sind die Fahrwegskosten nur zu einem Teil gedeckt. Deshalb erreicht die Reaktivierung, trotz hohem prognostiziertem Fahrgastaufkommen, nach den derzeitigen Bewertungsvoraussetzungen nicht den erforderlichen Nutzen-Kosten-Quotienten.

Auch klimarelevante und umweltschonende Faktoren müssen berücksichtigt werden
Für die notwendige Überarbeitung der Vorgaben für die sogenannte „Standardisierte Bewertung“ kämen verschiedene Aspekte in Frage. So müssten eine verstärkte Bewertung der Ersparnis von Schadstoffeinträgen einschließlich klimarelevanter Treibhausgase wie CO2 aufgrund umweltfreundlicher Verkehrskonzepte, der Flächenverbrauch des PKW-Verkehrs sowie lokale und nachhaltige Güterverkehrskonzepte berücksichtigt werden. „Daneben müssen Wege gefunden werden, die Zukunftsoptionen reaktivierter Eisenbahntrassen sowie deren Funktionalität volkswirtschaftlich zu bewerten. Hierzu gehören die Netzwirkung von reaktivierten Strecken bei beidseitiger Anbindung und die grundsätzliche Erhaltung öffentlicher Infrastruktur“, heißt es in der Resolution.

Und schließlich, insbesondere bei Strecken außerhalb der Ballungs- und Verdichtungsräume, müssten die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zur Stärkung des ländlichen Raumes beachtet werden.

Kreistag Südliche Weinstraße tagt am 12. April

Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen folgende Themen:

1 Einwohnerfragestunde

2 Bestätigung der im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse

3 Wahlen und Berufungen

4 Leistung über-/außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen

5 Änderung der Satzung des Landkreises Südliche Weinstraße über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege zum 01.01.2021

6 Richtlinie des Landkreises Südliche Weinstraße zur Ausführung des § 23 des Landesgesetzes über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTa- Zukunftsgesetz) vom 03.09.2019

7 Änderung der Satzung des Landkreises Südliche Weinstraße über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Wertstoffwirtschaft vom 16.12.2020

8 Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2021

9 Aufteilung der Erträge und Einzahlungen aus der Integrationspauschale des Bundes des Jahres 2020

10 Anpassung der Verbandssatzung des Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar (ZRN) an § 37a GemO

11 Resolution anlässlich der NKU für die stillgelegten Bahnstrecken Landau-Germersheim und Landau-Herxheim (-Rülzheim)

12 Bericht über das Naturschutzgroßprojekt Bienwald

13 Antrag der Fraktionen von CDU, FWG und Bündnis 90/Die Grünen zur Umstrukturierung des kreiseigenen Fuhrparks auf E-Mobilität

14 Beitritt zum Bündnis “Sichere Häfen”

15 Informationen

 

Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können über das Gremieninformationssystem des Landkreises, unter https://sessionnet.krz.de/suedliche-weinstrasse/bi/infobi.asp ,

eingesehen werden.