Südwestkreis im Breitbandausbau vorne.

Minister Alexander Schweitzer (SPD) auf der Digitalspur. In der Tasche zwei Förderbescheide des Landes für die Landkreise Südwestpfalz und Südpfalz. Am Montagmorgen zunächst mit einem Förderbescheid über 800.000 Euro für den Breitbandausbau im Landkreis Südwestpfalz.
Bild: Landrätin Susanne Ganster (CDU) nimmt den Förderbescheid von Minister Alexander Schweitzer entgegen. Foto: kv-ps

Pirmasens.Südwestkreis.17.8.2021/kv-swp. Der Südwestkreis liegt im Breitbandausbau landesweit vorne. Derzeit liegt der Fokus bei der Installation schneller Internetanschlüsse bei gewerblichen Adressen. Es sollen Gewerbegebiete, die noch immer weniger als 30 Mbit/s verfügbar haben, mit Hochdruck mit schnellem Internet versorgt werden. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme belaufen sich auf rund 2 Mio Euro. Finanziert wird das Investitionsvolumen zur Hälfte durch Fördermittel des Bundes und mit 40 Prozent durch das Land. Der Landkreis Südwestpfalz steuert einen zehnprozentigen Eigenmittelanteil bei.

Cluster-Förderung
Der Netzausbau ist eigentlich Sache der Ortsgemeinden. Doch die 10 Ortsgemeinden im Südwestkreis haben die Aufgabe auf die jeweiligen Verbandsgemeinden übertragen, diese wiederum entsprechend auf den Landkreis als einheitliche Förderregion (Cluster). Von der Cluster-Förderung profitieren werden 12 Gewerbegebiete im Südwestkreis mit insgesamt 139 gewerblichen Adressen:
Verbandsgemeinde Zweibrücken Land: Contwig
VG Rodalben: Donsieders, Leimen, Münchweiler a.d. Rodalb
VG Waldfischbach-Burgalben: Geiselberg, Hermersberg
VG Hauenstein: Hinterweidenthal
VG Thaleischweiler-Wallhalben: Höheischweiler, Weselberg
VG Dahner Felsenland: Schindhard

Einen genauen Zeitplan für den Ausbau gebe es momentan zwar noch nicht, teilte die Kreisverwaltung auf Anfrage mit, der Abschluss des Ausbaues müsse aber innerhalb der Förderfrist erfolgen. Also bis Jahresende 2023.

Impfzentrum Pirmasens könnte mehr impfen.
Flaschenhals ist Terminvergabe des Landes

Das gemeinsame Landesimpfzentrum der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz könnte täglich mindestens 640 Impfungen durchführen, lässt die Kreisverwaltung wissen. Tatsächlich werde diese Kapazität aber seit Wochen nicht ausgeschöpft, weil von Seiten der Landesregierung weniger Termine als möglich vergeben würden. Landrätin Susanne Ganster (CDU) hatte dies letzten Freitag öffentlich moniert und vorgeschlagen, es dem örtlichen Impfzentrum zu ermöglichen, bei freier Kapazität selbst Termine anzubieten. Die Landesregierung behauptet nun anscheinend, die örtliche Behörde trage selbst die Verantwortung.

Pirmasens. 20.4.2021/Werner G. Stähle. In einer gemeinsamen Erklärung weisen Landrätin Susanne Ganster und der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (beide CDU) die Kritik des Landes als unzutreffend zurück. Das Impfzentrum in Pirmasens ist sieben Tage die Woche durchgängig zehn Stunden geöffnet (8 bis 18 Uhr). Allein in der vergangenen Woche seien dort knapp 600 Termine ungenutzt geblieben, wird geschildert. „Wenn vom Land nun behauptet wird, die Termine wären nicht vergeben worden, weil Zweit-Termine nicht eingebucht waren, so mag das eine Erklärung für einen Teil des kurzfristigen Sonderkontingents sein. Damit lässt sich aber nicht erklären, warum es bereits letzte Woche und in den Wochen zuvor keine Vollauslastung bei der Terminzuweisung an Bürger gab. Denn es war ausreichend Impfstoff für die komplette Öffnungszeit vorhanden“, erklären gemeinsam .

„Bemerkenswert ist zudem, dass gestern noch 1.200 Impftermine für die aktuelle Woche durch das Land nicht vergeben waren. Nach der offenen Kritik von Stadt und Landkreis vom Wochenende wurde dann aber die Terminvergabe beschleunigt. Bis heute 11 Uhr waren nur noch 560 Termine nicht an Bürger vergeben waren. Das zeigt, dass unser Protest berechtigt war und gewirkt hat“, schildern Oberbürgermeister und Landrätin. Sie würden dem Gesundheitsministerium gerne nochmal anbieten, durch das Land nicht vergebene Termine ihrerseits bereits angemeldeten Bürgerinnen und Bürgern kurzfristig zukommen zu lassen, wenn sie in die Lage versetzt werden.