Die Auswirkungen des von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wiederaufgenommenen Streiks treffen auch die Süd- und Süwestpfalz, darunter Landau, Annweiler, Hauenstein und Pirmasens. Viele Pendlerinnen und Pendler sowie Reisegäste der Deutschen Bahn warteten dort seit dem frühen Montagmorgen vergeblich auf ihren jeweiligen Zug. Etwa jeder zweite war ausgefallen. Welche der übrigen fahren würden, sei ungewiss, hatte die DB mitgeteilt. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) fordert nun „Schlüsselstellen bei der Bahn“ mit Beamten zu besetzen.
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Mainz.23.8.2021/Werner G. Stähle. Die GDL provoziere im Streit mit der Deutsche Bahn AG Stillstand zu Lasten derer, die täglich auf die Bahn angewiesen sind, kritisiert Stephan Wefelscheid, verkehrspolitischer Sprecher der FW-Fraktion im Mainzer Landtag. Dem wolle man ein Ende setzen. Dazu fordert er die Verbeamtung von Lokführerinnen und Lokführern.
Von der Landesregierung will Wefelscheid mittels Kleiner Anfrage wissen, wie diese „die Idee der Verbeamtung von Lokführern im Fernverkehr und dem damit einhergehenden Streikverbot für Beamte“ bewertet. Zusätzlich bittet er um Stellungnahme, ob sich die Landesregierung hierfür aktiv beim Bund einsetzen will.
Nur mit noch im aktiven Dienst stehenden Beamten (Anm., aus der Zeit vor der Privatisierung) hätte die DB in der jüngsten Streikwelle ein Teilangebot im Fernverkehr aufrechterhalten können, stellt Stephan Wefelscheid fest. „Doch dieses Angebot reicht bei weitem nicht aus. Insbesondere für Pendler in Rheinland-Pfalz sind die Streiktage stets eine Zumutung“. Er fragt bei der Landesregierung auch nach, wie viele Berufstätige in Rheinland-Pfalz auf die Dienstleistungen der Bahnunternehmen angewiesen sind und welche Bedeutung dem Fernverkehr bei einer erfolgreichen Verkehrswende beigemessen wird.
„Es ist der falsche Weg der Privatisierung, Schlüsselstellen bei der Bahn mit Angestellten zu besetzen“, begründet der Verkehrspolitiker seinen Vorstoß. „Eher kann die Bahn auf den Vorstand verzichten, als auf ihre Lokführer. Letztere verdienen eine angemessene Bezahlung. Aber sie müssen auch ihren Dienst tagtäglich verrichten. Denn darauf vertrauen viele Pendler im Land und in der Bundesrepublik.“
