Schlagwort: Manfred Seibel

Die Grünen in der VG Hauenstein fordern kurzfristige Lärmschutznahmen und 50km-Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW an der B10 im Abschnitt Wilgartswiesen. Dass der Lärmschutz noch vor dem geplanten 4-spurigen Ausbau der B10 vorgezogen wird, will auch die CDU. Aber erst, wenn zumindest die Trassenführung feststeht, kann vorgezogener Lärmschutz realisiert werden.

Archivbild. MdL Thomas Weiner (CDU): „Jedermann weiß doch inzwischen, dass der bessere Lärmschutz erst durch den Ausbau kommt“.  

Annweiler/Hauenstein.14.5.2021/hi. In einer Pressemeldung vom Montag dieser Woche hatte der Fraktionssprecher der Grünen im Verbandsgemeinderat Hauenstein, Manfred Seibel, beklagt, dass ein Lärmaktionsplan der örtlichen Grünen vorliege, aber noch immer nicht beschlossen sei. Insbesondere für den B10-Abschnitt bei Wilgartswiesen fordern die Hauensteiner Grünen daher „eine schnellstmögliche Planungsvorlage für den B10-Ausbau, damit sofort mit dem Bau von Lärmschutzwänden begonnen werden kann“.

Dazu der CDU-Landtagsabgeordnet für den SÜW-Wahlkreis 49, Thomas Weiner: „Mit Ihrer Fundamentalopposition gegen die B10 haben sich die südwestpfälzischen Grünen innerhalb ihrer Partei ins Abseits manövriert. Mit ihrer Forderung nach Lärmschutz bestätigen die Grünen doch selbst, wie notwendig – vor dem Hintergrund des starken Fahrzeugaufkommens – der 4-spurige B10-Ausbau ist. Jedermann weiß doch inzwischen, dass der bessere Lärmschutz erst durch den Ausbau kommt“. 

Dabei erinnert Thomas Weiner: „Die Grünen verschweigen heute gerne, dass der durchgängig 4-spurige Ausbau der B10 damals von den Umweltverbänden als naturschonende Alternative zum Weiterbau der A8 quer durch den Pfälzerwald gewollt war, wodurch hunderte von Hektar Wald verschont blieben“, und verweist auf die beigefügte Karte.

Auch für der CDU-Landtagsabgeordneten, Christof Reichert (Südwestkreis), ist es wichtig, „dass die Planungen für den B10-Ausbau so schnell wie möglich vorangetrieben und abgeschlossen werden, damit die Vorzugsvarianten mit dem Bund schnellstens abgestimmt werden können“. Die CDU Südwestpfalz fordere schon seit vielen Jahren einen Lärmschutz für die B10 bei der Ortslage Wilgartswiesen.

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Reichert erläutert auf Nachfrage von Südpfalz aktuell, dass aufgrund der rechtlichen Situation bei Bestandsstraßen für den Bau von Lärmschutz andere Grenzwerte gelten als bei Neubau: „Die durchgeführten Messungen bei Wilgartswiesen haben ergeben, dass für den Bestand leider kein Anspruch auf Lärmschutz besteht“.

Zuletzt habe er als CDU-Landtagsabgeordneter mit einer sogenannten Kleinen Anfrage im November 2017 bei der Landesregierung nachgefragt, ob der Lärmschutz bei Wilgartswiesen vorgezogen werden könnte.

Die SPD-geführte Landesregierung, in der auch die Grünen vertreten seien, habe dies mit dem Hinweis abgelehnt, dass die Trassenführung des 4-streifigen Ausbaus noch nicht feststehe.

Zuständig für die Planung des 4-spurigen Ausbaus ist der Landesbetrieb Mobilität (LBM), eine nachgeordnete Behörde des FDP-geführten Verkehrsministeriums.

Dazu Reichert: „Inzwischen sind dreieinhalb Jahre vergangen. Leider ist auch bis heute noch keine Entscheidung für die zukünftige Trassenführung gefallen, weshalb leider daran auch der vorgezogene Lärmschutz scheitert“.

Und was den LKW-Verkehr betreffe, so weise er gerne darauf hin, dass für die Überprüfung des Nachtfahrverbotes das Land durch die Polizei zuständig ist. Auch er halte es für wichtig, dass das Nachtfahrverbot stark kontrolliert wird und Verstöße dagegen entsprechend sanktioniert werden.

Christof Reichert: „Ich persönlich werde weiter am Ball bleiben und die Ortsgemeinde Wilgartswiesen gerne dabei unterstützen, einen vorzeitigen Lärmschutz zu erhalten“.