Freie Wähler Rheinland-Pfalz lehnen Ausgangssperre ab.

Die neu in den Landtag von Rheinland-Pfalz gewählte Partei Freie Wähler (FW) lehnt die vom Bundeskabinett am 13. April beschlossene Notbremse bei Inzidenz über 200  ab. FW-Fraktionsvorsitzender, Joachim Streit, sehe in der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes „eine weitere gefährliche Entmündigung der kommunalen Ebene“, teilt Landesgeschäftsführer Detlef Müller-Greis mit.  Foto: Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FW Rlp

Annweiler.17.4.2021/W.G.Stähle. Die Verlagerung von Corona-Befugnissen nach Berlin widerspreche dem Grundsatz der Subsidiarität, wonach der Bund nur dann regulativ eingreifen dürfe, wenn die Möglichkeiten der Länder und Kommunen nicht ausreichen die Pandemielage zu lösen. Das sei nicht der Fall: „Die Kommunen haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, auch mit Inzidenzen über 200 zu Recht zu kommen.“ Es sei alles eine Frage des Schutzes der vulnerablen (hier: besonders gefährdeten) Gruppen. Dieser Schutz sei in Deutschland gewährleistet durch Impfungen und durch das zahlreiche Personal in den Gesundheitsämtern, das für die Kontaktnachverfolgung sorgt.

„Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt“, betont Stephan Wefelscheid. Die von der Bundesregierung geplante Notbremse verkenne die Bedeutung der lokalen Situation. „Das Grundgesetz verlangt aber, dass ein staatlicher Eingriff bei gleicher Zweckerreichung nur mit den mildesten Mitteln erfolgen darf“. Wenn jetzt von der Bundeshauptstadt Ausgangssperren angeordnet würden, die rein an Inzidenzen festgemacht sind, sei dieses Instrument von Beginn an rechtlich zum Scheitern verurteilt. „Vom Berliner Schreibtisch aus lässt sich die Pandemielage zum Beispiel im ländlichen Raum an der deutsch-französischen Grenze nicht beurteilen. Hier bedarf es regionaler Kenntnisse, um überhaupt das richtige Instrument wählen zu können“.