Der gestern von den Gremien aller beteiligter Parteien bestätigte Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Regierung für Rheinland-Pfalz sei „ein Offenbarungseid der unterlassenen Chancen“, lautet das Fazit der neu in den Landtag einziehenden Freien Wähler. „Das Ganze sind nur wohlklingende Absichtserklärungen, ohne dass die Finanzierung gesichert ist“, analysiert deren designierter Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Streit.
Bild: MdL Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Foto: FW
Mainz.7.5.2019/Werner G. Stähle. Die erneuerte Koalition aus SPD, B90/Grüne und FDP hätte es die vergangenen fünf Jahre in der Hand gehabt, Zukunftschancen für die Menschen in Rheinland-Pfalz auf die Schiene zu setzen, die SPD mittlerweile 30 Jahre, reklamiert Joachim Streit: „Die Krisen in unserem Land sind damit SPD-Krisen. Ob Klima, Bildung, Digitalisierung oder ÖPNV, die ‚Chancen‘ in Rheinland-Pfalz heißen Unterlassen“.
Woher soll das Geld kommen?
Im mit sogenannten „Zukunftsvertrag“ fände sich auf den 183 Seiten nirgends, woher die finanzielle Ausstattung für die kostenintensiven Vorhaben kommen sollen. Mit Begriffen wie „Transformationsakademie“ oder „Innovationsagentur“ versuche die Regierung, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, so Joachim Streit weiter. Er frage wo die 400 Millionen Euro für die Kommunen sind, wo das Geld für Kitas und Schulen. „Hier verlangen wir, dass das strenge Konnexitätsprinzip (hier: Zweckbindung) eingehalten wird. Selbst die Grünen springen zu kurz, wenn es ein 365-Euro-Ticket nur für junge Menschen gibt, aber der Klimaschutz für die Alten nur darin besteht, dass sie eine höhere Stromrechnung zahlen sollen.“
Zukunftsvertrag der leeren Worthülsen
„Zukunftsvertrag“ klinge nach einem umfassenden Programm für die nächsten fünf Jahre. Bedeutungsschwere Formulierungen wie „Transformationsrat“, „Zukunftsschule“ oder gar „Zentrum zur Förderung von Unternehmensgründungen und des Wissens- und Technologietransfers zwischen Wirtschaft und Wissenschaft“ würden dies anscheinend unterstreichen. „Nach dem Studium des Vertrags stellen wir aber fest, dass es sich zumeist um leere Worthülsen handelt, die nicht mit Inhalt gefüllt werden“, findet der Parlamentarische Geschäftsführer und Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid. Aufgebläht komme der Vertrag daher, mit mehrfachen Wiederholungen, teilweise sogar in identischem Wortlaut. „Über weite Teile bliebe der Entwurf sehr vage und unbestimmt. Konkrete Aussagen seien selten und ließen sich vermutlich auf maximal zehn Seiten zusammenfassen. Stattdessen tauchten immer wieder Formulierungen auf wie „wir wollen … stärken“ oder „wir unterstützen …“, ohne dass konkrete Aussagen folgen, wie dies geschehen soll.
Keine Antwort auf drängende Fragen
Auf viele wichtige und drängende Fragen gebe der Koalitionsvertrag keine Antwort. Unter anderem fehle, wie die Folgen der Corona-Pandemie angegangen und aufgearbeitet werden sollen, wie Schülerinnen und Schüler nach der Pandemie aufgefangen und gefördert werden oder wie die Finanzierung der Kommunen neu und diesmal endlich im dritten Anlauf auch verfassungskonform geregelt wird. Man könne diese Liste beliebig fortsetzen.
Handschrift der Grünen deutlich
Die Handschrift der Grünen sei deutlich, wohl auch weil eigentlich nur im Bereich Klimaschutz konkrete Maßnahmen formuliert würden. „Die Solarpflicht für gewerbliche Neubauten und Parkplätze wird vielen Bereichen der Wirtschaft nicht gefallen. Sie lässt in ihrer Pauschalität auch außer Acht, dass längst nicht alle Standorte auch geeignet sind, amortisationsfähige Anlagen zu errichten. Die Abstände zwischen Windrädern und Häusern sollen reduziert werden, was die Akzeptanz dieser Anlagen in der Bevölkerung nicht erhöhen wird“, stellt Stephan Wefelscheid fest, Geschäftsführer und Landesvorsitzender.
„Windräder sollen in sogenannten ‚Kalamitätsflächen‘ der Wälder und sogar in ‚vorgeschädigten Bereichen‘ des UNESCO-Welterbes und Biospährenreservats Pfälzerwald aufgestellt werden“. Statt geschädigte Waldbereiche zu sanieren, würden diese damit endgültig aufgegeben. „Hier wird der Umweltschutz dem Klimaschutz ohne Not geopfert. Beides ist notwendig und beides muss mit Augenmaß und pragmatisch durchgeführt werden und nicht wie hier mit der Holzhammermethode.“ Wenn Umweltschutz nur noch auf Klimaschutz reduziert werde, wie dies mit der Umbenennung des Umweltministeriums in Klimaschutzministerium der Fall sei, stelle sich die Frage ob Menschen, Tiere und Umwelt nicht mehr an erster Stelle stehen.
SPD findet sich kaum wieder
Die SPD finde man in dem Vertrag immerhin bei einem Thema wieder: Rheinland-Pfalz soll zum führenden Biotechnologiestandort in Deutschland werden. „Ob hierfür die Einführung eines Landeskoordinators ausreichend ist, darf bezweifelt werden“, so Joachim Streit. Auch die Fixierung ausschließlich auf die Landeshauptstadt Mainz sei zu kurz gegriffen. „Viel mehr gibt der Vertrag aber auch zu diesem Thema nicht her.“
FDP Vorschläge unrealistisch oder überholt
Die FDP habe sich die „Stärkung der Innenstädte“ und „Verkehrsinfrastruktur“ vorgenommen und komme mit zwei Vorschlägen. Sie wolle „Handwerksbetriebe in die Innenstädte locken, damit sich Kunden und Hersteller begegnen“ und sie wolle Plätze und Straßen für kulturelle Angebote nutzen. „Die Betriebe brauchen Platz für Lager und Werkstatt sowie Parkplätze für ihre Fahrzeuge. Wo dieser in den überfüllten und engen Innenstädten herkommen soll, wird nicht erklärt, ebenso wenig wie Handwerksbetriebe die hohen Mieten in den Innenstädten finanzieren sollen“, kritisiert Joachim Streit, bisher Landrat im Kreis Bitburg-Prüm. Straßen und Plätze für kulturelle Angebote zu nutzen, sei ein „alter Hut“ und würde von Kommunen seit Jahrzehnten umgesetzt.
Keine Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen
Die Freien Wähler erwarteten von der Regierung eine Bildungsstrategie für das ganze Land und nicht eine Worthülse wie „Zukunftsschule“ sowie eine Digitalisierungsstrategie, die auch den Menschen und Unternehmen Vorteile bringt. Die FDP habe den kleinen und mittleren Unternehmen in der Krise nicht geholfen. Damit sei sie ihrer Aufgabe nicht nachgekommen. „Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse, sondern eine unternehmerfreundliche Politik“, fordert Fraktionsvorsitzender Streit. „Nichts Neues ist, dass WLAN an allen Schulen nötig ist, doch muss dafür durch den Breitbandausbau erst einmal die Voraussetzung geschaffen werden.“ Auch das sei in den vergangenen Jahren verschlafen worden.
“Wie man aus diesem Koalitionsvertrag mit so wenig konkreten Aussagen und so vielen alten Inhalten eine ‚Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen‘ herleiten will, bleibt ein Geheimnis dieser Regierung. Ebenso, wie die geplanten zahlreichen Stellen, Institutionen und Organisationen finanziert werden sollen“, so zusammenfassend Joachim Streit und Stephan Wefelscheid, als führende Politiker der Freien Wähler Rheinland-Pfalz.
