MdL Helge Schwab (FW): Windräder im Pfälzerwald müssten jetzt Geschichte sein

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler sieht sich durch die ablehnende Haltung des MAB-Nationalkomitees der Unesco bestätigt. Die beabsichtigten Bebauung des Pfälzerwalds mit Windkraftanlagen wird die Aberkennung als Biosphärenreservat nach sich ziehen.
Archivbild IPP: Windradbau im Soonwald

Mainz.25.10.2021/FW. Noch im Juli dieses Jahres hatten sich die Freien Wähler eindeutig gegen den Bau von Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Pfälzerwald positioniert. Das MAB-Nationalkomitee habe jetzt in einem Schreiben an das Umweltministerium von Anne Spiegel (Grüne) unmissverständlich erklärt, dem Pfälzerwald den Status als Unesco-Biosphärenreservat abzuerkennen, sollte die Landesregierung ihre Pläne gegen großen Widerstand durchziehen. Damit sei nun das eingetreten, was zu befürchten war, erklärte Helge Schwab, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler: “Der Bau von Windkraftanlagen im Pfälzerwald dürfte spätestens jetzt Geschichte sein”.

Besonders verwerflich findet Schwab, dass sogenannte Kalamitätsflächen – zum Beispiel nach Windbruch oder Schädlingsbefall – als Standorte für Windräder genutzt werden sollten: „Dadurch geben wir das weltweit vorbildliche, nachhaltige und Jahrhunderte alte deutsche Forstwirtschaftsprinzip der Wiederaufforstung preis. Und dies, obwohl wir doch alle wissen, dass wir unseren Wald zum Erhalt des Klimas dringend benötigen“, argumentiert der Abgeordnete.

Dass der Bau von Windrädern im Pfälzerwald nur in den sogenannten Entwicklungszonen stattfinden solle, sei eine Bürgertäuschung. Denn dabei erwähne die Landesregierung nicht, dass diese genannten Flächen rund 88 Prozent des Schutzgebietes ausmachen.

Windräder im Biospärenreservat?
MdL Christof Reichert (CDU) will Fakten

In zwei Kleinen Anfragen an die Landesregierung erkundigt sich der Hauensteiner Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) bei der Landesregierung nach Fakten zum Thema Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Pfälzerwald. Er wolle „wissen, wie es um die Windenergie in unserem Landkreis und der Westpfalz insgesamt bestellt ist und ob es noch Vorrangflächen für Anlagen – außer unseren Wald – gibt.“ Zudem interessiere ihn, „wie das Land den Pfälzerwald für Anlagen nutzen möchte und wie viele Anlagen konkret geplant sind“.  Blick vom Großen Rauhberg auf Hauenstein und den bislang windkraftfreien Pfälzerwald. | Foto: W. G. Stähle

Mainz/Hauenstein(Südwestpfalz).7.7.2021/Werner G. Stähle. Damit geht die kontroverse Diskussion weiter, ob auch im Biosphärenreservat Pfälzerwald Windkraftanlagen errichtet werden sollen. Diese war von Ministerpräsidentin Malu Dreyer Anfang März dieses Jahres neu eröffnet worden mit der Aussage „auch im Pfälzerwald gibt es Stellen, wo Windkraftanlagen stehen können, es kann kein Tabu für unsere Wälder geben“. Seitdem ist als potentieller Standort für bis zu zehn Anlagen der Langerkopf im Gespräch, Teil des bewaldeten Höhenzuges Mosisberg (610 m ü. NN, Gemarkung Hofstätten, zu Ortsgemeinde Wilgartswiesen und Verbandsgemeinde Hauenstein).

Mit „ich glaube nämlich, wir haben hier unser ‚Soll‘ schon mehr als erfüllt“, positioniert sich der direkt gewählte örtliche Abgeordnete erneut gegen Windräder im Biosphärenreservat.

In einem Brief der Ministerpräsidentin Dreyer an Christian Baldauf, den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, erwäge Malu Dreyer, auch Gebiete die beispielsweise durch Borkenkäfer zerstört wurden und andere vorbelastete „Kalamitätsflächen“ für den Bau von Windkraftanlagen freizugeben, weiß Christof Reichert: „Mich würde auch interessieren, mit wie vielen Einnahmen aus der Verpachtung der Flächen man rechnet und ob es schon Kontakte zu Betreibern von Anlagen gibt oder sogar bereits Vorverträge“, begründet Christof Reichert seine Anfragen weiter.

Zudem wolle er erfahren, wie die Landesregierung die Kommunen in die Entscheidung einbinden will, nachdem der Koalitionsvertrag der Ampelregierung vorsehe, die Genehmigung von Windkraftanlagen zukünftig auf die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) zu übertragen.

Rot-grün-gelbe Koalition will Windkraft im Pfälzerwald.
Christian Baldauf (CDU): Der Pfälzerwald muss windkraftfrei bleiben

Wie die Rheinpfalz in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, haben sich SPD, Grüne und FDP in ihren bislang geheimen Koalitionsverhandlungen offensichtlich darauf verständigt, dass der Pfälzerwald für Windkraft geöffnet werden soll. Allerdings nur „in vorbelasteten Gebieten“ heißt es im Koalitionsvertrag, der in Kürze öffentlich vorgestellt werden soll. Die CDU setzt sich seit vielen Jahren für das Verbot von Windrädern in Naturparks ein. Sie steht damit Seite an Seite mit zahlreichen Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden.
Archivbild E.Gerber. Die Schwerlast-Fuhren zwischen 10 t bis 60 t brauchen eine Zuwegung durch den Pfälzerwald. Auch wenn der Bauplatz auf „vorbelasteten Gebieten“ liegt.

Mainz.29.4.2021/hi. Der CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, bedauert in einer Presseerklärung, dass SPD, Grüne und FDP bei ihren Beratungen wichtige Regelungen im Sinne des Naturschutzes offensichtlich hintenanstellen: „Der Pfälzerwald muss windkraftfrei bleiben. Statt einer Aufweichung hätten wir uns gewünscht, dass die Ampel bei ihrer strikten, selbst auferlegten Regelung bleibt“.

In der Rechtsverordnung der SPD-geführten Landesregierung vom 23. Juli 2020 stehe eindeutig, dass die Errichtung von Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Pfälzerwald ausgeschlossen ist. Unterzeichnet worden sei die Verordnung von der damaligen Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne).

„Für das Biosphärenreservat Pfälzerwald ist der Kurswechsel der Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP keine gute Nachricht“, so Baldauf.

Offene Fragen zum Klima- und Waldschutz
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion fordert die Koalitionäre auf, nun zügig Farbe zu bekennen und folgende Fragen öffentlich zu beantworten: Welche Standorte schweben SPD, Grünen und FDP für die Windräder im Pfälzerwald konkret vor? Fußen die Überlegungen der Koalitionäre auf einem Klimakonzept? Wenn ja, wie sieht dieses Konzept konkret aus?

SPD, Grüne und FDP müssten ihre Überlegungen zum Klima- und Waldschutz schleunigst vorstellen.

Baldauf kündigte zudem an, Kontakt mit den Verantwortlichen vor Ort aufnehmen zu wollen, um die aktuelle Entwicklung zu besprechen. Eine entsprechende Telefonkonferenz sei in den kommenden Tagen geplant.

Man werde insbesondere mit der Bürgerinitiative Pro Pfälzerwald und dem Pfälzerwald-Verein Gespräche führen.