Kreistag Südliche Weinstraße tagt am 12. April
Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen folgende Themen:
1 Einwohnerfragestunde
2 Bestätigung der im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse
3 Wahlen und Berufungen
4 Leistung über-/außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen
5 Änderung der Satzung des Landkreises Südliche Weinstraße über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege zum 01.01.2021
6 Richtlinie des Landkreises Südliche Weinstraße zur Ausführung des § 23 des Landesgesetzes über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTa- Zukunftsgesetz) vom 03.09.2019
7 Änderung der Satzung des Landkreises Südliche Weinstraße über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Wertstoffwirtschaft vom 16.12.2020
8 Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2021
9 Aufteilung der Erträge und Einzahlungen aus der Integrationspauschale des Bundes des Jahres 2020
10 Anpassung der Verbandssatzung des Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar (ZRN) an § 37a GemO
11 Resolution anlässlich der NKU für die stillgelegten Bahnstrecken Landau-Germersheim und Landau-Herxheim (-Rülzheim)
12 Bericht über das Naturschutzgroßprojekt Bienwald
13 Antrag der Fraktionen von CDU, FWG und Bündnis 90/Die Grünen zur Umstrukturierung des kreiseigenen Fuhrparks auf E-Mobilität
14 Beitritt zum Bündnis “Sichere Häfen”
15 Informationen
Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können über das Gremieninformationssystem des Landkreises, unter https://sessionnet.krz.de/suedliche-weinstrasse/bi/infobi.asp ,
eingesehen werden.
