Landau. Hauptausschuss tagt am 22. Juni. Im Alten Kaufhaus. Die Sitzung wird ab 18 Uhr als Live-Stream im Internet übertragen.
Tagungsort: Kulturzentrum Altes Kaufhaus, Rathausplatz 9
Im öffentlichen Teil werden u.a. folgende Themen behandelt:
Ø Verlängerung der Frist für zinslose Stundungen städtischer Steuerforderungen gegenüber Unternehmen, insbesondere Gewerbesteuer, anlässlich der Corona-Krise
Ø Städtischer Grundbesitz: Grundsatzbeschluss zum Verkauf einer Teilfläche von ca. 2.287 qm des Grundstücks Fl.St.Nr. 1028/64 (Gemarkung Landau), zum Zweck der Modernisierung des Geothermiekraftwerks
Ø Bürgschaftserklärung der Stadt Landau für das Klinikum Landau-SÜW
Ø Zweckvereinbarung über den Betrieb und die Beteiligung an den Kosten des Medienzentrums SÜW-Landau
Ø Auftragsvergabe Mittagsverpflegung für acht Ganztagsschulen.
Höhe des Eigenanteils für das Mittagessen in den Ganztagsschulen
Ø Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ – Projektaufruf 2020
Ø Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel zur Erstellung der Entwässerungsplanung des Bebauungsplans „D 12, Gewerbepark Messegelände-Südost“
Ø Teiländerung des „Flächennutzungsplanes 2010“ „Prießnitzweg” im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „C 39, Prießnitzweg” in der Gemarkung Landau. (Feststellungsbeschluss)
Ø Bebauungsplan „C 39, Prießnitzweg”. (Satzungsbeschluss)
Ø Bebauungsplan C 25 „Konversion Landau Süd / Landesgartenschau„ – 2. Teiländerung (Gebiet in der Gemarkung Landau, Hartmannstraße / Heinrich-Diehl[1]Straße); (Satzungsbeschluss)
Ø Parken in Landau. Änderung Parkgebührensatzung
Ø Umorganisation EWL zur Anpassung der Organisation an die steuerlichen Belange des § 2b UStG und Gesellschaftsgründung „Kommunale Servicebetriebe Südpfalz mbH“
Ø Weitere Reduzierung der Sammlung von gelben Säcken im Stadtgebiet
Ø Satzungsänderung. Erhebung von Abgaben für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (Abgabensatzung Abwasserbeseitigung)
Die Sitzung wird als Live-Stream im Internet übertragen: www.landau.de/gremienlivestream
