Die erste Sitzung des neuen konstituierten Bau- und Planungsausschusses begann am Dienstag vergangener Woche mit einer Ortsbegehung am Treffpunkt Kreuzung Burgenring/Lindelbrunnstraße. Im Anschluss daran berieten die Ausschuss-Mitglieder unter der Leitung von Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried Grundstücksangelegenheiten.
Annweiler.19.9.2019/hi. Der Antrag eines Bürgers auf Aufschüttung eines Flurstücks/Wewg 1855/8 wurde einstimmig abgewiesen. Eine dort bereits vorgenommene Aufschüttung muss zurückgebaut werden.
Ob die städtische Grünfläche im Haagweg beseitigt werden soll, wie es von Anwohnern gefordert worden ist, wurde zunächst einstimmig zur weiteren Beratung an den Ausschuss für öffentliches Grün verwiesen. Danach soll entschieden werden, ob das fragliche Gelände dem Anlieger zum Kauf angeboten werden soll.
“Milchküche” soll verkauft werden.
Danach stand die Beratung über eine Grundsatzentscheidung über den Verkauf des Anwesens Altenstraße 16 auf der Tagesordnung. Ausgehend vom Beschlusss des Stadtrats vom 17.10.2018, nach dem der Verkauf der letzten größeren städtischen Immobilie, dem ehemaligen Schulhaus (Anm.d. Red.: den älteren Annweilerer als „Milchküche“ bekannt), zunächst noch weiter beraten werden sollte, wollten sich die anwesenden Ausschuss-Mitglieder zunächst in einem Fakten-Check näher informieren.
Die Immobilie sei derzeit genutzt als Wohnhaus mit sechs Wohnungen. Die Mieterlöse für die Stadt belaufen sich auf 15.000 Euro jährlich, wurde auf Nachfrage erläutert von der Bauamtsleiterin, Angelika Schwamm. Im vergangenen Jahr seien rund 12.500 Euro Instandhaltungskosten aufgewendet worden für eine Schimmelsanierung, Reparaturen an der Gasthermen-Heizung und anderes mehr. Die Wohnungen seien zumindest ansatzweise sanierungsbedürftig.
Auf Antrag (Anna Botham-Edighoffer, SPD) wurde die Fortführung der Beratung einstimmig in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses verlagert. |hi
Der Bau- und Planungsausschuss
Die Leitung hat der Stadtbürgermeister.
8 Mitglieder sind stimmberechtig. Soweit auch deren Stellvertreter (in Klammern) in der Sitzung anwesend sind, können diese ebenfalls mitberaten, indem sie Fragen stellen oder Redebeiträge liefern. Sie können aber nicht mit abstimmen, es sei denn, dass sie ein abwesendes Ausschuss-Mitglied vertreten.
FWG: Andrea Schneider (Bernd Pietsch), Michael Denzer (Norman Schuck),
CDU: Gustav Kühner (Carmen Winter), Michaela Burckschat (Alexandra Schnetzer),
FDP: Robert Satter (Jan Emanuel),
Grüne: Dagmar Lange (Elisabeth Freudenmacher),
SPD: Anna Botham-Edighoffer (Christiane Huber), Pirmin Voos (Fritz Flickinger).
