Das Kita-Zukunftsgesetz ist in Kraft.
Umfrage zur Situation der Kitas.

Am 1. Juli ist das Kita-Zukunftsgesetz (KitaG) in RLP vollständig in Kraft getreten. Neben positiven Aspekten, wie der durchgängigen Betreuung von sieben Stunden mit Mittagessen, bringt es auch Herausforderungen und Fragen vor Ort mit sich.
Um ein breites Meinungsbild zu erhalten, ruft der Kreiselternausschuss SÜW (KEA SÜW) gemeinsam mit KEA Bad Dürkheim, KEA Germersheim und KEA Rhein-Hunsrück-Kreis zur Teilnahme an einer kreisübergreifenden Umfrage auf. Auch die Stadt Landau und die Landkreise Südwestpfalz und Kaiserslautern sind eingeschlossen.

Landau.28.7.2021/KEA-SÜW. Ziel der Befragung ist es, anhand der Ergebnisse, Vor- und Nachteile der Änderungen durch das neue Gesetz aus Sicht von Eltern und sonstiger Kita-Akteure zu ermitteln.

Der KEA SÜW bittet Eltern, Elternvertreter, Kita-Leitungen, Erzieherinnen sowie Trägervertreter, sehn Minuten ihrer Zeit zu investieren und an der Befragung teilzunehmen.

Lokale Probleme sollen definiert und diskutiert werden, damit ein bestmögliches Ergebnis ohne Überforderung aller Beteiligten erzielt wird. Hierbei spielt die Elternmitwirkung bei der Umsetzung des KitaG eine elementare Rolle.

In einer kreisübergreifenden Online-Veranstaltung am 09. September 2021, 20:00 Uhr, werden die Ergebnisse dann unter dem Titel „7 Stunden in 7 Jahren – Kita-Zukunftsgesetz und was jetzt?“ vorgestellt und gemeinsam besprochen.
Gerne steht der KEA SÜW für Rückfragen unter post@keasuew.de zur Verfügung.

Trifels-Gymnasium Annweiler erhält Plakette „Nachhaltige Schule“

Das Ministerium für Bildung und die Landesschülervertretung Rheinland-Pfalz haben das Trifels-Gymnasium in Annweiler mit der Umweltplakette für nachhaltige Schulen ausgezeichnet. Gesucht waren Schulen aller Schularten, die sich um nachhaltiges Handeln und Umweltschutz verdient gemacht haben. Landrat Dietmar Seefeldt und der für Schulen zuständige Kreisbeigeordnete Ulrich Teichmann loben das Engagement der Schülerinnen und Schüler für den Umweltschutz.
Archivbild Trifelsgymnasium

Annweiler.Landau.28.7.2021/kv. „Wir freuen uns sehr, dass das Trifels-Gymnasium mit seinem Maßnahmen-Portfolio die Jury überzeugen konnte und die Plakette erhalten hat. Das Engagement ist vorbildlich. Beispielsweise hat die Schule in den Projekttagen verschiedene Bäume, Stauden und Sträucher gepflanzt. Ausgeführt wurde das Projekt von den Schülerinnen und Schülern sowie den Tutorinnen und Tutoren der MSS12“, betonen Landrat Dietmar Seefeldt und Schuldezernent Ulrich Teichmann.

Im Trifels-Gymnasium gibt es weiterhin schon seit geraumer Zeit eine Zufahrtsbeschränkung zum Schulgelände in Form einer Schranke, einen Fahrradkeller und einen Schulgarten. Außerdem stellt die Schule einen Wasserspender zur Verfügung, vom Förderverein gespendete Trinkflaschen können so immer wieder kostenlos befüllt werden. Seit Neuestem besitzt die Schule
ein Elektroauto.

Insgesamt 22 Schulen haben in diesem Jahr die Plakette erhalten. Im vergangenen Jahr wurde bereits die Realschule plus im Staufer-Schulzentrum Annweiler mit der Plakette „Nachhaltige Schule“ ausgezeichnet. Auf der Grundlage eines Punktekataloges war es möglich, sich für die Auszeichnung zu bewerben.

Hintergrund
Die Auszeichnung soll Schulen, die sich im besonderen Maße für Nachhaltigkeit und Klimaschutz engagieren, belohnen und eine Motivation darstellen, um sich mit dem wichtigen Thema der Nachhaltigkeit an seiner Schule zu beschäftigen. Dabei steht im Besonderen das gemeinsame Engagement der Schülerinnen und Schüler und der gesamten Schulgemeinschaft im Fokus. Die Umweltplakette für nachhaltige Schulen können die Schulen durch verschiedene Kriterien anhand eines Punktekatalogs erhalten. Zusätzlich kann ein Sonderpreis an Schulen vergeben werden, die sich durch Ideen und Gestaltung des Themengebiet Nachhaltigkeit und Umweltbildung besonders engagieren.
Die Auszeichnung erfolgte auf Vorschlag einer Jury, die sich aus den Mitgliedern des Gemeinschaftsprojekts „Schule. Nachhaltig. Gestalten“ der Landesschülervertretung und des Bildungsministeriums zusammensetzt.

Fünf Innovationen stehen im Finale des NEO2021

Am 26. November präsentiert die TechnologieRegion Karlsruhe herausragende Beispiele für die Transformation von Unternehmen. Der Innovationspreis der TechnologieRegion Karlsruhe (TRK) ist mit 20.000 Euro dotiert. Die nominierten Projekte werden im Rahmen der Preisverleihung am 26. November präsentiert.

Karlsruhe.28.7.2021/TRK. Die Megatrends unserer Zeit wie Klimaschutz, Digitalisierung oder Individualisierung stellen Unternehmen vor große Herausforderungen. Nachhaltigkeit wird zunehmend ein gesellschaftlicher Auftrag für Unternehmen. Die Corona-Pandemie bedeutet tiefgreifende Einschnitte und hat die digitale Transformation weiter beschleunigt. Globale Lieferbeziehungen wurden auf den Prüfstand gestellt. Immer kürzere Innovationszyklen, Nachhaltigkeitsimperativ, intelligent vernetzte Systeme und Prozesse sowie die damit verbundenen enormen Informations- und Datenflüsse bedeuten für viele Unternehmen einen Paradigmenwechsel. Wer im Wettbewerb bestehen will, muss die Treiber des Wandels als Chance nutzen, um die Zukunftsfähigkeit zu sichern.

Vielen Unternehmen ist dies bereits in beeindruckender Weise mit einem hohen Maß an Veränderungsfähigkeit gelungen – von innovativen Technologien, über erfolgreiche Prozess- und Produktinnovationen, neue Wertschöpfungs- und Lieferketten bis hin zu disruptiven Geschäftsmodellen. Die TechnologieRegion Karlsruhe (TRK) möchte mit ihrem diesjährigen Innovationspreis herausragende Beispiele für Transformation in Unternehmen auszeichnen

Um den mit 20.000 Euro dotierten Innovationspreis der TechnologieRegion Karlsruhe konkurrieren folgende Innovationen:

Assistenzsystem XTEND
Das Assistenzsystem XTEND des Fraunhofer IOSB-INA F&E aus Lemgo stellt auf verschiedenen Devices wie etwa Datenbrille, Smartphone, Tablet oder Augmented-Reality-Projektion digitale Informationen in physischer Umgebung bereit. Das System unterstützt insbesondere gering qualifizierte und kognitiv eingeschränkte Menschen bei Arbeitsprozessen in zunehmend komplexer werdenden Umgebungen. XTEND leitet zum Beispiel durch Produktionsvorgänge, indem es relevante Texte, Grafiken oder Videosequenzen zu einem Produktionsschritt direkt auf den Arbeitsplatz projiziert.

Hybrid-Fluggerät h-aero.
Das nachhaltige Fluggerät h-aero von Hybrid-Airplane Technologies GmbH aus Baden-Baden kombiniert die physikalischen Prinzipien von Flugzeug, Hubschrauber und Ballon. Dank einer mit Helium gefüllten Gaszelle kann es senkrecht starten, in der Luft schweben und sich drehen. Der Universalflieger besitzt also die Agilität einer Drohne, ist dabei aber fast lautlos, bezieht über Solarzellen komplett erneuerbare Antriebsenergie und darf über Menschenmengen fliegen. h-aero kann IT-Nutzlasten transportieren und beispielsweise als niedrig fliegender Pseudosatellit zur Verstärkung von Signalen oder zum Datensammeln eingesetzt werden.

Pneumatischer Düngerstreuer RAUCH AERO 32.1
Der pneumatische Düngerstreuer RAUCH AERO 32.1 der Sinzheimer RAUCH Landmaschinenfabrik GmbH nutzt Umgebungsdaten aus Sensoren, Drohnen und Satelliten für einen effizienteren Umgang mit Stickstoff-Düngern: Je nach Beschaffenheit einzelner Ackerstellen spart er manche Flächen fast aus, andere berücksichtigt er stärker. So soll vermieden werden, dass mehr Dünger verteilt wird, als die Pflanzen aufnehmen können – und deshalb Nitrat ins Grund- und Trinkwasser gelangt. Zudem sinkt der Energieverbrauch bei der Düngerproduktion, weil weniger Dünger benötigt wird.

Neue Werkstoffe für Metall 3D-Druck
Die neuen Werkstoffe für den Metall 3D-Druck der Rosswag GmbH in Pfinztal tragen dazu bei, die disruptive Technologie breitflächig in der Industrie anzuwenden. Das additive Fertigungsverfahren bietet zusätzliche Gestaltungsfreiheit bei der Optimierung von Bauteilen, jedoch gibt es hier noch viel weniger Werkstoffe als in herkömmlichen Produktionsprozessen. Dank seiner weltweit einzigartigen Inhouse-Prozesse – von der Metallpulver-Produktion bis zur Werkstofferprobung – konnte Rosswag in den letzten Jahren über 40 verschiedene Werkstoffe für den Metall 3D-Druck qualifizieren.

Antikollisionssystem Yardeye
Das Antikollisionssystem Yardeye der Karlsruher Yardeye GmbH ermöglicht sichere Zusammenarbeit von Menschen und Maschinen in Container-Terminals. Mittels Funk- und Sensortechnik lokalisiert es Personen und Fahrzeuge in Echtzeit und berechnet für automatisierte Containerkräne den kürzesten Weg an ihnen vorbei. Das schafft mehr Sicherheit und höhere Wertschöpfung beim Be- und Entladen, da die Personen den Arbeitsbereich während des automatisierten Kranbetriebs nicht mehr verlassen müssen.

Die Jury des NEO2021
Die Experten-Jury aus Forschung, Verwaltung, Wirtschaft und Lehre hatte keine leichte Aufgabe. Sie durfte unter elf hochkarätigen Bewerbungen, die es in die zweite Runde des NEO2021 geschafft hatten, fünf Finalistinnen und Finalisten auswählen.
Michael Englert (ITK Engineering GmbH), Dr. Guido Glania (Industrie- und Handelskammer Karlsruhe), Prof. Dr. Thomas Hirth (Karlsruher Institut für Technologie), Matthias Hornberger (KIZOO Technology Capital GmbH und CyberForum e.V.), Prof. Dr. Steffen Kinkel (Hochschule Karlsruhe), Claus Mayer (Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg), René Ohlmann (ADDI-DATA GmbH), Silvia Palka (VDI/VDE Innovation + Technik GmbH und ClusterAgentur Baden-Württemberg) sowie Prof. Dr.-Ing. Stephan Schenkel (DHBW Karlsruhe).

Günther Hahn aus Edesheim mit Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet

Günther Hahn aus Edesheim wurde in Anerkennung seiner ehrenamtlichen Tätigkeiten mit der Verdienstmedaille des Landes Rheinland Pfalz bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt ausgezeichnet. Der Medaillenträger setzt sich nicht nur für Flüchtlinge ein, er hat sich auch dem Umweltschutz verschrieben.
Bild: Günther Hahn mit der Auszeichnung, der Verdienstmedaille des Landes Rheinland Pfalz. Quelle: SGD Süd

Edesheim.28.7.2021/kv. Günther Hahn und seine Frau Giesela setzen sich seit 2015 in der Flüchtlingsarbeit ein. Als pensionierter Lehrer und Schulleiter in St. Martin hat Hahn die Flüchtlinge in Deutsch und Englisch unterrichtet, ebenso hat er unter anderem bei Behördengängen und Arztbesuchen geholfen. Auch bei der Errichtung 2014 und Betreuung des Flüchtlingscafés im Seniorentreff in Edenkoben als Begegnungsstätte war Hahn beteiligt. Als stellvertretender Vorsitzender des Heimat- und Kulturvereins Edesheim e.V. hat sich Hahn zudem als Bachpate unter anderem für die Renaturierung, Uferbepflanzung und Bachreinigung eingesetzt. Die Streuobstwiesen in und um Edesheim werden von ihm betreut, was beispielsweise regelmäßiges Zurückschneiden und die Bewässerung betrifft. Er half beim Pflanzen von Nussbäumen entlang der L 507 und pflegt die Rosen an der Schlossmauer in Edesheim. Auch werden die Gemarkungsbänke entlang der Gemarkungsgrenze von ihm instandgehalten und gepflegt.

„Günther Hahns Wirkungskreis ist enorm. Als Mitglied des Verbandsgemeinderats Edenkoben hat er sich zudem ehrenamtlich um die Energieeffizienz in Schulen gekümmert. Günther Hahn ist außerdem beim Verein Pollichia Edenkoben aktiv und setzt sich auch dort für den Naturschutz, die Naturforschung und Umweltbildung ein“, würdigte Landrat Dietmar Seefeldt den Geehrten und sprach ihm für sein überaus großes Engagement seinen herzlichen Dank aus. „Ich hoffe, dass Sie auch weiterhin die Kraft und die Zeit für diese wertvolle ehrenamtliche Arbeit finden“, so Seefeldt. Die Auszeichnung wurde durch den Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd), Hannes Kopf, überreicht.

Hintergrund
Die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz ist eine herausgehobene Ehrung, die sich auf solidarisches Handeln und den Gemeinsinn bezieht. Sie wird als Zeichen der Anerkennung und Würdigung besonderer ehrenamtlicher Verdienste um die Gesellschaft und Mitmenschen von Rheinland-Pfalz verliehen. Dazu gehören unter anderem das Engagement in sozialen und kulturellen Bereichen, sowie im Umwelt- und Naturschutz.

FW-Landtagsfraktion fordert geringere Grunderwerbsteuer

Die Landtags-Fraktion der Freien Wähler fordert eine deutliche Senkung der Grunderwerbsteuer für Selbstbezieher beim Ersteigentum. Angesichts der steigenden Preise bei Immobilien erschwere die Belastung durch diese Abgabe die Eigentumsbildung bei jungen Menschen und Familien, kritisiert deren Fraktionsvorsitzender Joachim Streit.
Bild: Baugebiet „Sonnenhang“ in Hauenstein. Häuschen bauen oder kaufen muss man sich heutzutage leisten können, nicht zuletzt wegen der Nebenkosten, darunter die Grunderwerbsteuer. | Foto: W. G. Stähle

Mainz. 27.7.2021/Werner G. Stähle. Die Freien Wähler (FW) verweisen in Ihrer Mitteilung auch darauf, dass die Grunderwerbsteuer Anfang 2012 in Rheinland-Pfalz von 3,5 auf 5,0 Prozent erhöht wurde. Im vergangenen Jahr seien die Einnahmen aus dieser Abgabe um 12,9 Prozent auf 673 Millionen Euro gestiegen. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre habe die Steigerung 45,7 Prozent betragen.


Markwardanlage. Biodiversität der Wiesen fördern

Die  Grünflächen  der  Markward-Parkanlage  Annweiler  sollen  nach  dem Bestreben  engagierter  Bürgerinnen  und  Bürger  der  Stadt  zu  einer  guten  Mischung  aus Kurzschnitt-Rasen und biologisch aktiver Magerwiese aufgewertet werden
Bild: wh

Annweiler.28.7.2021/Michael Schindler. Eine zehnköpfige Gruppe Freiwilliger vom Verein Zukunft Annweiler traf sich am Dienstagabend in der Markwardanlage Annweiler zum „häufeln“ von Wiesenschnitt. Getreu dem Motto des Vereins Zukunft Annweiler Wir fragen nicht, was kann die Stadt für uns tun – sondern wir fragen uns, was können wir für die Stadt tun, rief Vereinsvorsitzendere Walter Herzog zu dieser Spontanaktion auf. Damit sollte der Bauhof bei seiner diesjährigen Mäharbeit in der Markwardanlage unterstützt werden. Denn besonders das arbeitsintensive Rechen des Mähgutes ist bei dem aktuellen personalen Engpass vom Bauhof nur schwer zu leisten. Vorausgegangen war ein koordinierendes Gespräch mit dem Leiter des Bauhofs, Timo Eckerle.

Was aber ist den Stadtaktiven so besonders wichtig an dieser Arbeit? Die Erklärung lieferte so nebenher, während sie selbst kräftig rechte und heugabelte, Stadträtin Dagmar Lange, promovierte Biologin an der Universität Koblenz-Landau: Eine Wiese, die nicht gemulcht, d. h. der die im Schnittgut enthaltenen Nährstoffe entzogen werden, entwickle eine enorme Artenvielfalt an Flora und Fauna. Diese übertreffe die Qualität eines Kurzschnittrasens bei weitem. Es bilde sich über die Jahre eine ökologisch wertvolle Magerwiese aus, die nicht nur bunt und lebhaft aussehe, sondern auch sehr gut dufte. Das biologische Gleichgewicht darin werde stabil.

DigitalPakt Schule.
1,2 Millionen Euro für Schulen im Landkreis SÜW

Fünf Schulen des Kreises SÜW werden mit 1,2 Mio gefördert, um mit Maßnahmen die technischen Voraussetzungen für digitales Lernen zu schaffen. Die Mittel kommen aus dem DigitalPakt Schule des Bundes. Am 28. Juli überreichte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) den Förderbescheid an SÜW-Landrat Dietmar Seefeldt.
Bild: ISB

Landau.28.7.2021/isb. Die Förderung im Rahmen des DigitalPakt Schule kommt im Landkreis den Schülerinnen und Schülern sowie deren Lehrkräften zugute. „Die Digitalisierung unserer Schulen schreitet zügig voran. Unseren Schulträgern kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Bund und Land unterstützen sie dabei. Denn nur gemeinsam können wir erfolgreich dafür sorgen, dass digitales Lernen und Lehren an unseren Schulen gelingt. Ich freue mich deshalb sehr, dass der Landkreis Südliche Weinstraße heute 1,2 Millionen Euro aus dem DigitalPakt Schule erhält, die dabei helfen werden, die digitale Infrastruktur an fünf Schulen nachhaltig zu stärken“, so Bildungsministerin Hubig.

Mit dem Zuschuss aus dem DigitalPakt Schule sind unter anderem die Vernetzung der Schulgebäude, ein drahtloser Netzwerkzugang in den Unterrichtsräumen sowie digitale Anzeigegeräte und digitale Endgeräte vorgesehen.

„Von dieser Förderleistung werden alle drei Standorte der Berufsbildenden Schule Südliche Weinstraße, die Förderschule Annweiler, die RealschulePlus Annweiler, das Gymnasium Bad Bergzabern sowie das Gymnasium Edenkoben profitieren.

Wir werden uns um weitere Förderung bemühen, damit die Ressourcen aus dem DigitalPakt Schule in allen elf weiterführenden Schulen in Trägerschaft des Landkreises eine starke und zukunftssichere IT-Ausstattung ermöglichen. Denn diese Ausstattung ist eine zentrale Grundlage für zeitgemäßes Lernen“, betonte Landrat Seefeldt.

Müllentsorgung im Katastrophengebiet Ahrtal

Schwerpunkt war am Wochenende die Organisation der Abfuhr-Transporte Berge von Abfallmengen und die Müllentsorgung, teilte die Leiterin des Katastrophenschutzstabes, Begona Hermann,  in einer Pressekonferenz der VG Altenahr vom heutigen Tag mit. Unglaubliche Müll- und Schuttmengen sind im Katastrophengebiet zu entsorgen.
Bild: Abfall-Berge aus der Ahrweiler Altstadt werden auf einem Parkplatz vor dem Ahrturm zwischengelagert. Von hier aus wird der Müll mit großen Maschinen zu den Müllhalden abgefahren. Foto: Presseservice Thomas Weber

Bad Neuenahr.26.7.2021/hi. Kaum vorstellbare Abfallmengen müssen aus dem Katastrophengebiet herausgeschafft und abtransportiert werden. 200.000 Kubikmeter Sperrmüll und 60.000 Elektrogeräte sind alleine im Ahrtal sachgerecht zu entsorgen, wie Thomas Weber vom lokalen Presseservice berichtet.

Private Helfer werden weiterhin benötigt
Unterdessen kommen die Aufräumarbeiten langsam und geordnet voran. Aber nach wie vor werden Helfer für die arg gestressten Familien in den vielen privaten Häusern benötigt.  Freiwillige Helfer sollen jedoch auf keinen Fall mit ihren Fahrzeugen in die Orte reinfahren. Sie sollen vielmehr auf den dafür vorgesehenen Parkplätzen außerhalb parken. Sie werden dann mit dem Shuttle-Service in die Krisengebiete gebracht, erklärt Thomas Weber. Wer sich ein Bild von den aktuellen Zuständen machen will, oder wer seine Hilfe anbieten will, wendet sich am besten an Markus Wipperfürth.

Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP): 300.000 Euro für bessere Radwege

Die Landkreise SÜW und GER sowie die Stadt Landau investieren in eine bessere Beschilderung von touristischen Radwegen. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt das Vorhaben mit rund 300.000 Euro. Die Stadt Landau setzt zudem ihr Radwegekonzept um. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat bei der Übergabe der Förderbescheide von einem „großen Sprung für den Radtourismus“ gesprochen. Die Übergabe fand am vergangenen Mittwoch in Landau statt, wo derzeit der Kreisverkehr am Nordring für den Radverkehr ausgebaut und künftig zwei Fahrradzonen vernetzen wird.
Bild: Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt bei der Übergabe der Förderbescheide für eine bessere Beschilderung von touristischen Radwegen. Foto: LD

Landau.Südpfalz.26.7.2021/mwvlw/ld. „370 Kilometer Radwege werden einheitlich ausgeschildert und für Touristen wie Einheimische nutzbar gemacht – das ist ein großer Sprung für den Radtourismus in der Region. Die Themenrouten und Rundtouren machen Lust dazu, sich direkt aufs Rad zu setzen. Hier arbeitet die ganze Region zusammen“, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) bei der Übergabe der Förderbescheide über insgesamt rund 300.000 Euro an die Landräte Fritz Brechtel (GER) und Dietmar Seefeldt (SÜW) sowie den Ersten Beigeordneten der Stadt Landau, Lukas Hartmann.

Genuss-Radregion GER
„Die Genuss-Radregion im Landkreis Germersheim erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns natürlich, dass mit der geplanten Beschilderung die Wege noch besser gefunden und weiter vernetzt werden können“, sagte der Germersheimer Landrat Fritz Brechtel.

Themenradwege in SÜW
SÜW-Landrat Dietmar Seefeldt wies auf die zahlreichen Themenrouten in seinem Kreis hin: „Die Südpfalz ist ein vielseitiges und damit beliebtes Ziel von Radtouristen. Schon länger verfügt der Landkreis Südliche Weinstraße über ein attraktives Themenradwegenetz, das nun dank der Förderung, die wir im Jahr 2017 beantragt haben, unter Nutzung vorhandener Trassen bis zum Jahr 2023 nahezu vollständig überarbeitet werden kann. Streckenführung und Beschilderung von 16 Themenradwegen in SÜW werden nach der Überarbeitung modernen Ansprüchen und einheitlichen Standards entsprechen – und so auch künftig attraktiv für den Radtourismus sein.“

Symbolische Radwege-Beschilderung: Dietmar Seefeldt, Daniela Schmitt, Fritz Brechtel, Lukas Hartmann (v.r.n.l). Foto: LD

Fahrrad-Ring in Landaus Innenstadt
„Wenn mehr Menschen auf das Rad umsteigen sollen, braucht es gute, schnelle und bequeme Verbindungen“, ergänzte Landaus Verkehrsdezernent Lukas Hartmann (Grüne).

„Unser Ziel ist es, durch die Ausweisung eines neuen Fahrrad-Rings in der Innenstadt den bereits hohen Radverkehrsanteil in Landau noch weiter zu steigern. Zu diesem Vorrangnetz für Radfahrerinnen und Radfahrer zählt auch der neue Kreisverkehr, der eine sichere Verbindung der angrenzenden Fahrradzonen bilden und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an dieser Stelle beitragen soll.“

370 Kilometer Radrouten werden beschildert
Die Landkreise sowie die Stadt Landau investieren gemeinsam in eine Beschilderung von Radrouten – Themenrouten und Rundtouren – nach dem einheitlichen Standard HBR. In SÜW wird eine Streckenlänge von 181 Kilometern neu beschildert, der Kreis GER ergänzt sein Streckennetz um 88 Kilometer, und die Stadt Landau beschildert rund 100 Kilometer. Die Strecken verlaufen teilweise über Kreisgrenzen hinweg. 

Daniela Schmitt: Beschilderung des Radwegenetzes stärkt Tourismuswirtschaft
Die Ministerin wies auf die hohe Relevanz von öffentlichen Infrastrukturinvestitionen für die regionale und lokale Wirtschaft hin. „Die Gestaltung der touristischen Infrastruktur ist das wichtigste Steuerungsinstrument für Gemeinden, Städte und Kreise des Landes, die Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft und private Investitionen zu verbessern. Öffentliche Investitionen stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer touristischen Betriebe und ermöglichen der Tourismuswirtschaft, weitere Angebote zu konzipieren“, sagte Schmitt. Die neue, einheitliche Radwegebeschilderung werde eine enorme Verbesserung für Radreisende in der Region mit sich bringen, so die Ministerin.

MdL Gordon Schnieder (CDU): Für einseitige Schuldzuweisungen ist jetzt der falsche Zeitpunkt

Mit Verwunderung habe die CDU-Landtagsfraktion die Aussagen von Katastrophenschutzminister Roger Lewentz in der Rhein-Zeitung zu Kenntnis genommen, der die Schuld an der verspäteten Evakuierung des Ahrtals bei der Kreisverwaltung sieht. Für einseitige Schuldzuweisungen sei jetzt der falsche Zeitpunkt, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, in einer Pressemeldung vom Sonntagnachmittag.
Foto: Michael Huff, Bad Neuenahr

Mainz.25.7.2021/pm.cdu. In der jetzigen Situation seien einseitige Schuldzuweisungen unangebracht, so Schnieder. Dass der für den Katastrophenschutz zuständige Minister in einer Zeit, in der noch nicht alle Menschen geborgen wurden und viele tausend Betroffene und ehrenamtliche Kräfte vor Ort noch mit der Beseitigung dieser bisher unvorstellbaren Katastrophe beschäftigt sind, eine solche Aussage treffe, sei nicht akzeptabel. „Es geht doch jetzt in aller erster Linie um die Menschen vor Ort. Auf sie sollten sich unsere Kraftanstrengungen richten. Leid muss schnell und bestmöglich gelindert werden. Die Menschen, die alles verloren haben, brauchen eine Perspektive“.

Im Anschluss brauche es dann eine grundlegende Aufarbeitung dieser Katastrophe. Hier müssten dann Fragen gestellt werden. Und zwar in alle erdenklichen Richtungen. Meldeketten, Alarm- und Einsatzpläne und auch die Effektivität des Katastrophenschutzes seien grundlegend zu überprüfen. Fehler müssten klar benannt und aufgezeigt und daraus die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch müsse der Innenminister seinen Fokus auf die Bekämpfung des Leids und der Unterstützung der Kommunen vor Ort richten, betont der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende: „Das ist jetzt seine vordringliche Aufgabe und nicht der unangebrachte Fingerzeig auf andere.“

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