Direktkandidat Thomas Weiner (CDU) bei Zukunft AnnweilerDen Kommunen Spielräume zurückgeben

Direktkandidat Thomas Weiner (CDU) bei Zukunft Annweiler
Den Kommunen Spielräume zurückgeben

MdL Thomas Weiner (CDU) ist unter anderem auch Mitglied im gemeinnützigen Verein Zukunft Annweiler e.V. Den Wochenmarkt am vergangenen Freitag nutzte Weiner, um sich bei dieser Gelegenheit auch ein Bild von den neuen Vereinsräumlichkeiten in der Hauptstraße 33 zu machen. V.l.n.r.: Vereinsvorsitzender Walter Herzog, Stadträtin Carmen Winter, MdL Thomas Weiner, Verbandsgemeinde Annweilers Bürgermeister, Christian Burkhart.                 Foto:cmc-hi

Annweiler. 22.2.2021/hi. Auch wenn man sich inzwischen daran gewöhnt hat. Bei der notwendigen strikten Einhaltung der Corona-bedingten Abstands- und Hygieneregeln wird selbst der Routine-Besuch von zwei prominenten Vereinsmitgliedern, die sich einen Eindruck vom neuen Vereinslokal machen wollen, zu Ereignis mit besonderem organisatorischen Aufwand.

Und so sitzen dann die Persönlichkeiten in gebührendem Abstand voneinander, mit FFP2-Masken, und eingemummelt in wetterangepasster outdoor-Kleidung am Besprechungstisch. Bei weit geöffneter Tür, versteht sich.

Einer lebendigen Diskussion kommunal- und landespolitischer Themen tat’s keinen Abbruch.

Der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete und Direktkandidat für den Südpfälzer Wahlkreis 49, Thomas Weiner hörte aufmerksam zu, wie Vereinsvorsitzender Walter Herzog aus der Sicht ehrenamtlichen Engagements die eingeengten finanziellen Möglichkeiten im Gemeinwesen schilderte.

Walter Herzog: „Wenn es darum geht, mit unserem ehrenamtlichen Engagement Projekte zur positiven Stadtentwicklung voranzubringen, haben wir in unseren Gesprächen mit der Stadt und der Verbandsgemeinde immer wieder feststellen müssen, dass ihnen durch die klamme finanzielle Ausstattung die Hände gebunden werden.

Sogar Projektanträge der Stadt, für die Landes-Fördermittel vorhanden sind, werden mit dem Hinweis abgelehnt, dass die Stadt ob ihrer schwierigen Finanzausstattung den erforderlichen Eigenanteil nicht aufbringen kann. Wie soll da Stadtentwicklung nicht gelingen?  

Wir als ehrenamtlich engagierte Bürger erwarten, dass die im März neu gewählte Landesregierung endlich die Kommunen finanziell auf gesunde Füße stellt und die vom Verwaltungsgericht geforderte Novellierung der finanziellen Ausstattung auch umgesetzt wird“.

Thomas Weiner kennt die Problematik der unzureichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz und verwies auf die beiden Urteile des Landesgerichtshofs: „Das Land muss den Kommunen die finanziellen Spielräume wieder zurückgeben, damit sie ihren Aufgaben – vor allem auch bei den sogenannten freiwilligen Leistungen – nachkommen können“.

Ansprechend und schön sind sie geworden, die neuen Vereinsräumlichkeiten in der Hauptstraße 33, gegenüber Bäckerei Neu und Weingut Töpfer. Trotz anhaltender Corona-Krise haben Vereinsmitglieder viel Zeit investiert in die Renovierung. Sobald es die Umstände wieder zulassen, soll sich das Vereinslokal von Zukunft Annweiler zu einer Begegnungsstätte für Mitglieder und interessierte Annweilerer werden. Auch befreundete Vereine werden sich hier präsentieren können. V.l.n.r.: Walter Herzog, Thomas Weiner, Christian Burkhart.

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