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Jahr: 2019

Gut besuchter Weihnachtsmarkt auf dem Annweiler Rathausplatz. Adventliche Stimmung in der historischen Altstadt

 „Vielleicht ist der Sack doch nicht ganz so leer wie unsere Stadtkasse“. Der Annweiler Weihnachtsmann (alias Michael Schlink aus Waldrohrbach) beschert den Stadtvorstand mit glühwein-passenden Leckerlis aus seinem Geschenke-Sack. V.l.n.r. Beigeordneter Benjamin Burckschat, Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried, Erster Beigeordneter Dirk Müller-Erdle, Beigeordneter Peter Grimm.

Annweiler.2.12.2019/hi. „Glückwunsch zu dieser Weihnachtsmarkt-Initiative aus der Bürgerschaft unter Beteiligung der Gewerbetreibenden. Eine tolle Kulisse mit mittelalterlichem Flair“, zeigte sich MdL Alexander Schweizer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Mainzer Landtag, bei seinem sonntäglichen Rundgang auf dem Rathausplatz beeindruckt“.

Nach dem im letzten Jahr regengepeitschte Sturmböen die zeltüberdachten Stände regelrecht zerfetzt hatten, war dieses Jahr den Mitgliedern des veranstaltenden Vereins Zukunft Annweiler der Wettergott hold. Die festlich geschmückten Weihnachtsstände waren von den zahlreichen Annweilerern gut besucht, die nicht mit Lob und Anerkennung für die Organisatoren und Mitwirkenden sparten und es sich beim Glühwein in festlicher Adventsstimmung gut gehen ließen.

  • „Annweilers Weihnachtsmarkt hat den großen Vorteil seiner mittelalterlichen Kulisse“. MdL Alexander Schweitzer (links) mit Weihnachtsmann (alias Michael Schlink)
  • Die Gelegenheit zu Gesprächen mit den Stadtoberen in lockerer Atmosphäre.
  • Viel los war auch beim Weingut Töpfer

In diesem Jahr waren auch die Vertreter der Stadt Teil des Wohlfühlambientes auf dem Rathausplatz.

Stadträte und Stadträtinnen aus allen Fraktionen wurden gesichtet. Auch das Team um Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried mit den Beigeordneten Dirk Müller-Erdle, Benjamin Burckschat und Peter Grimm war in allerbester Glühwein-Weihnachtsstimmung. Zumal sie vom Annweiler Weihnachtsmann (Michael Schlink) mit glühwein-passenden Leckerlis beschert wurden. Weil sie nämlich das Rathaus weihnachtlich beleuchtet hatten.

Viele Besucher nutzten dabei auch gleich die Gelegenheit, mit den Stadtoberen ins lockere Gespräch zu kommen.

Verkauf leckerer Waffeln für den Abi-Ball 2020.

Durchweg sehr zufrieden war man an den Ständen. Die 13. Jahrgangsstufe des Trifels Gymnasium war wieder dabei mit leckeren Waffeln aus selbstgemachten Teig. Rund 300 Waffeln haben verkauft. Das Geld fließt in die Finanzierung des Abi-Balls 2020.

„ Klein aber Fein. Das ist der schönste Weihnachtsmarkt in der Umgebung. Alleine schon die schöne Altstadt mit dem erleuchteten Rathaus. Das war so noch nie. Größe ist nicht Qualität“, zeigt sich Peter Rollwa, der Annweiler Lederpunzierer und Kenner der Mittelaltermärkte begeistert.

Das findet auch Barbara Später von der Annweiler Tafel: „Wichtig, dass das erhalten bleibt mit seiner heimeligen Atmosphäre“. „Der Weihnachstmarkt zum 1. Advent ist von den Annweilerer so gut angenommen worden, dass wir nächstes Jahr wieder dabei sind“, sprach Christine Braun von Blüte, Blatt &Stil allen Mitwirkenden und Standbetreibern aus dem Herzen.

  • Eddy Lydorf, Hauptorganisator und die gute Seele des Annweiler Weihnachtsmarkts
  • Barbara Später von der Annweiler Tafel (rechts im Bild)
  • Ellen und Isabel Haus
  • Heike Andres mit Familie Kzdwug
  • Die leuchtenden Weihnachtkugeln sind der Hit.
  • Kita Arche Noah mit Weihnachtsmann

Ortsbesichtigung und Stadtratssitzung am Samstag
Bebauungsplan Nordring einstimmig verabschiedet

„Ich bin etwas enttäuscht“, kommentierte Uli Böck, Sprecher der IG Nordring, die Entscheidung des Stadtrats. Nach insgesamt dreieinhalbstündiger Sitzung einschließlich vorhergegangener Ortsbesichtigung am Bauplatz Nordring gegenüber dem Stellwerk beschloss der Stadtrat einstimmig bei einer Enthaltung den Bebauungsplan. Damit kann der Bauantrag für die Errichtung von 24 Wohneinheiten vom Grundstücksteigentümer gestellt werden.
Bild: Die Höhe des Mastes zeigt die Oberkante der geplanten Wohnbauten. Foto: hi

Annweiler.23.11.2019/hi. „So viel Transparenz und Öffentlichkeit war noch nie“, kommentierte Bürgermeister Seyfried die aufwändige Behandlung aller Einsprüche im Bebauungsplanverfahren „Wohnanlage Nordring“.

Und in der Tat, einigermassen ungewöhnlich war es, dass beim Ortstermin eigens mit einer Hebebühne und einem Mast auf dem Baugrundstück die geplante Höhe der dreigeschossigen Wohnanlage veranschaulicht wurde. Damit sich die Stadträte gemeinsam mit den Anwohnern in aller Öffentlichkeit ein Bild machen konnten von den Bedenken der Anwohner, dass ihnen durch die Häuserblocks ihre freie Sicht genommen würde.

Zum Ortstermin war der Grundstückseigentümer, Martin Köhler, gemeinsam mit seinem Bauplaner Horst Wonka aus Nünschweiler, gekommen. Die vorläufige Bauplanung konnte jeder einsehen und alle Fragen und Bedenken dazu im direkten Gespräch mit dem künftigen Bauherrn diskutieren.

  • Ortstermin und gründlicher Befassung mit den Einwänden der Anwohner. V.l.n.r. Christiane Huber, Christiane Heming-Herzog, Horst Wonka, Elisabeth Freudenmacher, Martin Köhler.

Stadtspitze 100 Tage im Amt. Bürgergespräche auf dem Rathausplatz
“Schee is des, dass ihr jetzt im Ambert Park en Spielplatz macht”

Dass an einem nebelig-kalten Freitagvormittag Ende November der Markt in Annweiler sehr gut besucht war, hatte diesmal einen besonderen Grund. Der neue Stadtvorstand ist jetzt 100 Tage im Amt. Aus diesem Grund hatte Bürgermeister Benjamin Seyfried (parteilos) mit seinen Beigeordneten, Dirk Müller-Erdle (FWG) und Peter Grimm (FDP), eine „Gesprächsplattform“ aufgebaut, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Arbeit im Rathaus zu sprechen. Krankheitsbedingt war Beigeordneter Benjamin Burckschaft (CDU) nicht mit dabei.
Foto: hi

Annweiler.22.11.2019/hi. Das Gesprächsangebot wurde von den Marktbesuchern durchaus engagiert wahrgenommen und zu teilweise intensiven Dialogen mit den gewählten Stadtverantwortlichen genutzt. Unterschiedlichste Themen kamen dabei zur Sprache. Natürlich auch das aktuell umstrittene Bauvorhaben Nordring.

„Das ist genau der direkte Kontakt“, meinte beispielsweise Peter Rollwa, „den die Leute brauchen, um ohne große Umwege ihre Wehwehchen und Anliegen an den Mann zu bringen“.

„Schee is des, dass ihr jetzt im Ambert Park en Spielplatz macht“ lobte die Annweilerin Klein ihren Bürgermeister. Eckart Bonin stimmte zu: „Sympathisch und bürgernah ist das, wenn man im persönlichen Gespräch Näheres dazu erfährt, dass endlich Vieles auf einen guten Weg gebracht wird, und mit Fördermitteln die Schmuckstücke Markward-Anlage und Ambert Park aufgewertet werden“.

  • Eckart Bonin: „Sympathisch und bürgernah ist das, wenn man im persönlichen Gespräch Näheres dazu erfährt, dass endlich Vieles auf einen guten Weg gebracht wird
  • „Schee is des, dass ihr jetzt im Ambert Park en Spielplatz macht“ lobte die Annweilerin Klein ihren Bürgermeister.
  • Zufälliges Timing oder nicht – jedenfalls waren die Diskussionen zum umstrittenen Bauvorhaben Nordring, auch am Infostand zu vernehmen

Zufälliges Timing oder nicht – jedenfalls waren die Diskussionen zum umstrittenen Bauvorhaben Nordring, auch am Infostand zu vernehmen

Wären die vom Bauvorhaben unmittelbar betroffenen Anwohner darüber informiert gewesen, dass anstelle der möglichen durchgängigen Bebauung inzwischen eine dreigliedrige Planung vorliegt, dann wäre vermutlich kaum die Befürchtung, später vor einer regelrechten Mauer zu stehen, aufgekommen.

Wie die offen gelegte Bauplanung zeigt, wird auf einer Breite von 93 Metern nur rund die Hälfte von Häuserfronten eingenommen. Denn jedes einzelne Gebäude ist 17 Meter breit. Dazwischen gibt es Lücken von jeweils ca. 10 Metern. Auf dem über 4.000 qm großen Grundstück werden durch die Wohnhäuser lediglich 560 qm bebaut.

Und bereits im Bauausschuss der Stadt hatte man die Belange der Anwohner im Auge und legte fest, dass die Gesamthöhe der Gebäude nur so hoch sein darf, dass vom Erdgeschoss der am Hang darüber liegenden Häuser weiterhin der schöne Blick auf den Trifels möglich sein soll.

Was nicht immer allen bekannt ist, sind gesetzlich geregelte Bauvorschriften. Für die geplanten …. Wohnungen sind beispielsweise 36 PKW-Stellplätze zwingend vorgeschrieben. Daran kann der Bauherr nicht vorbei.

Letztlich ist es ein Abwägungsprozess, den die gewählten Stadträte leisten müssen, um zu einer Entscheidung zu kommen. Denn unstrittig ist, dass Annweiler einen großen Bedarf an zusätzlichem Wohnraum hat. Für den sind aber kaum noch freie Baugrundstücke verfügbar. Insofern ist es sicherlich auch aus städtebaulicher Sicht notwendig, die noch freien, bebaubaren, Flächen optimal zu nutzen. Das heißt eben Verdichtung durch Bauen in die Höhe.

Motivation und Engagement im Arbeitskreis Generationenprojekt.
Den Ambert Park gemeinsam als Kleinod entwickeln

Wann hat es das schon mal gegeben. Der Ratssaal war am letzten Samstagvormittag voll besetzt. 30 Bürgerinnen und Bürger waren ins Rathaus gekommen, um im „Arbeitskreis Ambert Park“ mitzuarbeiten. Darunter viele Park-Anrainer aus der Hohenstaufenstrasse und der Bahnhofstrasse. Auch Bürgermeister Benjamin Seyfried hatte sich dazu eingereiht – auf den üblicherweise sonst für Zuhörer bereitstehenden Plätzen.
 „Froh, dass wir den Arbeitskreis jetzt haben“. Diskussions-Ergebnisse an der Tafel festgehalten. Anne-Katrin Schweizer, Benjamin Burckschat, Astrid Satter, Benjamin Seyfried (v.l.n.r.).  Foto: hi

Annweiler.18.11.2019/hi. Der Arbeitskreis ist Ende Oktober vom Stadtausschuss Soziales/Kultur/Generationen ins Leben gerufen worden, damit die interessierten Annweilerer bei der Planung für eine Aufwertung des Ambert Parks mitwirken können. Er wird geleitet vom Beigeordneten Benjamin Burckschat (CDU), der im Stadtvorstand den Geschäftsbereich Kultur/Soziales/Generationen verantwortet.

Generationenprojekt Ambert Park – eine lange Geschichte
Es war eine lebendige und engagierte Diskussion. Mit Schilderungen von Sorgen und Ärgernissen der Anwohner. Und mit vielen kreativen Überlegungen und Anregungen zur Problemlösung im Sinne aller.

Die angesprochenen Probleme sind nicht neu. Schon 2014 hatten 27 Anwohner in einer offenen Petition an den damaligen Stadbürgermeister Wollenweber die ständige Ruhestörung und Kriminalität im Ambert Park beklagt und Maßnahmen dagegen gefordert. Seither war es dann ruhiger geworden im Park.

Ängste kamen bei den Anwohnern dann wieder auf, als vor zwei Jahren Anne-Katrin Schweizer und Maggie Renz die BI Spielplatz gegründet hatten. In kurzer Zeit sammelten sie über vierhundert Unterschriften. Die BI setzt sich dafür ein, einen schönen, naturnahen Spielplatz im Ambert-Park zu schaffen, weil man dort die idealen Randbedingungen vorfinde: „Ein schattiger Spielplatz in der Innenstadt, der etwas Besonderes ist und Leute anzieht. Hier könnten Kinder ihre Zeit gern verbringen und sich wohlfühlen“. (Wir berichteten).

In der Stadtratsitzung am 16. Januar dieses Jahres stellte Viktor Schulz (seinerzeit Erster Beigeordneter) die Gestaltung und Überplanung des Ambertparks im Rahmen des EU-Projektes LEADER vor. Bei insgesamt 140.000 Euro veranschlagten Kosten wurden 40.300 Euro Fördermittel bewilligt. Weitere ca. 40.000 Euro brächten Spielplatzablösen. Mit Eigenleistungen und Spenden könnte die Finanzierung gelingen.

Sicher ist: Mit dem Generationenprojekt wird der romantische Park aus seinem Schlaf erweckt. Das Gesamtbild soll naturnah gestaltet und die Wegführung nicht verändert werden. Der Teich bleibt erhalten. Mit einem Spielplatz, Wasserspielplatz, Trampolinen und einem Barfußpfad könnte ein neuer Spielbereich entstehen. Ausserdem sollen verschiedene Sitzmöglichkeiten entstehen ein Die Seniorinnen und Senioren haben sich ausdrücklich einen Bouleplatz gewünscht.

Darauf bezog sich Seyfried im Februar dieses Jahres bei seinem Besuch des Vereins Zukunft Annweiler: Das neuerdings auf den Weg gebrachte Generationen-Projekt Ambert Park sei ein Musterbeispiel dafür, wie Impulse aus der Bevölkerung von den politisch Verantwortlichen aufgegriffen werden können.

Den Park-Charakter belassen
Der Teich bleibt bestehen, natürlicher Lärmschutz, feste Öffnungs- und Schließzeiten, kein Kiosk im Park – darin war man sich weitgehend einig. Und auch keine Grillstation. Keine alla-hopp!-Anlage mit Problemen wie in Edenkoben.

Die Betroffenen zu Beteiligten machen
Und es wurde zwei Stunden lang munter diskutiert an den Tischen, an denen sonst die Ratsmitglieder sitzen. „Wir sind in einem offenen Verfahren“, betonte Seyfried. Die Überlegungen im Arbeitskreis seien wichtig, die Ergebnisse aber nicht in Stein gemeißelt: „Wir können die Probleme aus der Vergangenheit gemeinsam zu lösen versuchen“.

  • „Wir Eltern wünschen uns einen naturnahen Spielpark“. Thea Blum von Elternausschuss der Kita Arche Noah mit Melanie Knüpper vom Elternausschuss der Kita Kunterbunt. Daneben die Initiatoren der BI Spielplatz Anne-Katrin Schweizer und Maggie Renz (v.l.n.r.)
  • „Ich hoffe, dass so geplant wird, dass man als Anwohner nachts schlafen kann“.
  • Mit dem Generationen-Projekt wird der romantische Ambert Park aus dem Schlaf geweckt.

Anne-Katrin Schweizer, gemeinsam mit Maggie Renz, die Initiatorin der BI Spielplatz, auf Nachfrage: „Es ist ein guter Ansatz, bei unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen miteinander zu reden, um alle ins Boot zu holen. Es ist gelungen, dass sich auch die Park-Anwohner unserem Anliegen, im Ambert Park einen naturnahen Spielplatz in der Innenstadt zu gestalten, nicht mehr verschliessen“.

„Wir alle sind sehr froh“, fasste Astrid Satter in einem Schlusswort die Stimmung im Arbeitskreis zusammen, „dass die neue Stadtspitze uns Gelegenheit gibt, mitzureden“. Da sage noch einer, es gäbe kein positives Engagement in der Annweiler Bürgerschaft.

Rad-Parkhaus in Annweiler eingeweiht. Rahmenbedingungen schaffen für den Umstieg auf den ÖPNV

Wenn zugleich der rheinland-pfälzische Verkehrsstaatssekretär aus Mainz und der Landrat des Kreises SÜW kommen, um gemeinsam mit den kommunalpolitischen Repräsentanten das Rad-Parkhaus am Bahnhof Annweiler einzuweihen, dann ist das schon eine bedeutsame Anerkennung der Arbeit des adfc (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club). Stadtbeigeordneter Benjamin Burckschat: „Dank an alle, die an der Vollendung dieses Gemeinschaftsprojekts mitgewirkt haben. Und hoffen wir, dass dies zu noch mehr radsportlicher Betätigung unserer Mitbürger beiträgt“. (v.l.n.r.: Benjamin Burckschat, Staatssekretär Andy Becht, SÜW-Landrat Dietmar Seefeldt, Erster VG-Beigeordneter Werner Kempf, VG-Beigeordneter Uli Böck). Foto: cmc-hi

Annweiler.23.10.2019/hi. Michael Schindler, adfc-Kreisvorsitzender als „Akteur und Kämpfer für gute Radwege“, wie er von Seefeldt adressiert wurde, hatte seit Jahren in Zusammenarbeit mit Lothar Zimmermann, Leiter des ÖPNV bei der Kreisverwaltung SÜW, auf dieses Projekt hingearbeitet.

Überlegungen für ein abgeschlossenes Rad-Parkhaus am Bahnhof gab es schon seit Jahren, berichtete Harald Weber vom Ingenieur- und Planungsbüro Müller aus Neustadt. Anfang vergangenen Jahres habe man dann die konkreten Planungen intensiviert. Nachdem das Grundstück von der Bahn für 750.000 Euro vom Land erworben worden war, konnte im Mai 2019 der Bagger anrollen. Die Baukosten beliefen sich insgesamt auf 360.000 Euro, die mit Landesmitteln in Höhe von 290.000 Euro gefördert wurden. Die verbleibenden Restkosten wurden zu je einem Drittel von den kommunalen Trägern übernommen. Ein Millionenprojekt also, gemeinsam finanziert durch das Land, den Kreis und die Verbandsgemeinde.

Mit dem Rad-Parkhaus ist eine P+R-Anlage verbunden. Hier sind 17 PKW-Stellplätze gebaut worden, davon zwei für Behindertenfahrzeuge. Außerdem gibt es zwei Stellplätze für Elektromobile und eine Ladestation für drei eBikes.

Weitere 57 überdache Fahrradabstellplätze sind im Bereich des Hauptzugangs zu den Bahnsteigen geschaffen worden, davon 17 diebstahlhemmende Fahrradständer. Damit habe Annweiler jetzt eine „Schnittstelle aus der Stadt heraus in den ÖPNV“, wie es Becht formulierte.

  • Michael Schindler (r.) erklärt Landrat Seefeldt, wie der künftig sein Rad im Parkhaus diebstahlsicher einstellen kann.
  • Kostenlose eBike-Ladestation.

Annweiler sei „ein schöner Modellfall“ für die Umsetzung des Radverkehr-Entwicklungsplans RLP. Es geht um Radwege, um Parkmöglichkeiten für Fahrräder und um den Umstieg auf den Nahverkehr.

Bis 2030 stelle das Land 10 Mio Euro bereit, um den Anteil des Radverkehrs am sogenannten Modal Split auf 20 Prozent zu erhöhen (Modal Split meint die Aufteilung der Hauptverkehrsmittel: Bahn, motorisierter Individualverkehr, Fahrrad. Anm.d.Red.). Dafür werde es aber auch notwendig sein, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen flächendeckend Radverkehrskonzepte erstellen. Das Land könne mit seinem Entwicklungsplan solche Prozesse anstoßen und fördern: „Aber es muss was von unten aus der Gesellschaft kommen“.

Und Landrat Seefeldt stimmte ein: „Wir müssen die Rahmendbedingungen dafür schaffen, dass die Bevölkerung auf den ÖPNV umsteigt. Für uns ist die Einweihung des Rad-Parkhauses ein besonderer Moment für die Ertüchtigung der Queichtal-Strecke.“ Erhardt Vortanz vom adfc-Landesvorstand hörte es erfreut.

Das abgeschlossene Rad-Parkhaus mit 40 Stellplätzen ist nur für registrierte Nutzer zugänglich und wird wertvollen Rädern Schutz vor Diebstahl und Vandalismus gewährleisten.

Es gebe bereits 36 Interessenten, berichtete Michael Schindler, die in einer Warteliste registriert seien. Darunter auch Einwohner aus dem Umland. Die können nur ihr Einkaufsrad dauerhaft und sicher am Zielort deponieren. Nach den Erledigungen in den Märkten, Behörden und Banken steigen sie wieder vom Rad in ihr Auto oder in den Bus um.

„Dauerhaft werden mehr Fahhräder und weniger Autos in Annweiler unterwegs sein. Straßen und Parkplätze werden entlastget. Die Attraktivität und Lebensqualität steigt für Einwohner und Touristen gleichermaßen“, gibt sich Schindler überzeugt.

Sobald der Stadtrat die Mietkonditionen festgelegt hat, kann es losgehen. Die nächste Sitzung des Stadtrats ist am 13. November.

Der Stadtrat Annweiler

1. Reihe v.l.: Christiane Huber (SPD), Carmen Winter (CDU), Christiane Heming-Herzog (Grüne), Romy Schwarz (CDU), Joaquim dos Santos (FDP), Peter Grimm (FDP). 2. Reihe v.l.: Bürgermeister Benjamin Seyfried (parteilos), Ralf Schneider (FWG), Dagmar Lange (Grüne), Anna Botham-Edighoffer (SPD), Steffen Kremser (AfD), Matthias Gröber (FWG). 3. Reihe v.l.: Wolfgang Karch (Grüne), Erster Beigeordneter Dirk Müller-Erdle (FWG), Bernd Pietsch (FWG), Andrea Schneider (FWG), Emil Straßner (FDP), Gustav Kühner (CDU), Martin Thomas (CDU), André Schuster (FWG), Beigeordneter Dominik Harsch (FDP), Beigeordneter Benjamin Burckschat (CDU). Nicht im Bild: Florian Funk (SPD), Hans-Erich Sobiesinsky (SPD), Elisabeth Freudenmacher (Grüne).

Annweiler.30.9.2019/hi.Auf der 3. Sitzung des Stadtrats am Mittwoch letzter Woche wurden Martin Thomas (CDU) und André Schuster (FWG) als Ratsmitglieder von Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried verpflichtet. Sie rücken für die Beigeordneten Dirk Müller-Erdle (FWG) und Benjamin Burckschat (CDU) nach, weil diese – wie üblich – ihr Ratsmandat niedergelegt hatten.

Der Annweiler Stadtrat (siehe Titelfoto) besteht aus 22 Ratsmitgliedern und dem stimmberechtigten Stadtbürgermeister. Die drei Beigeordneten, die gemeinsam mit dem Stadtbürgermeister, den Stadtvorstand bilden, sind im Rat nicht stimmberechtigt. In die jeweiligen Ausschüssen wählte der Stadtrat entsprechend Martin Thomas anstelle von Benjamin Burckschat sowie André Schuster anstelle von Dirk Müller-Erdle. 

Transparenz ohne Öffentlichkeit?

Kommentar von Günter Hirschmann

Wichtige Beschlüsse und stadtpolitische Entscheidungen sollen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein, also transparent und öffentlich. Das „Wir-Gefühl“ müsse sich in der Bevölkerung wieder einstellen. Wie oft haben wir das vor der Kommunalwahl in den zahlreichen Bürgergesprächen von den Stadtrats- und Bürgermeisterkandidaten gehört.

In der ersten öffentlichen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses war dafür wenig Sensibilität erkennbar.

Kaum waren die ersten Sachfragen zum Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf der städtischen Wohn-Immobilie gestellt und von der Verwaltung beantwortet, da kam auch schon der Antrag, die sich anbahnende Diskussion zu beenden und alles weitere in dem nichtöffentlichen Teil zu besprechen.

Ohne weitere Begründung, ohne Gegenrede dazu, wurde dem Antrag einstimmig statt gegeben.

Hierzu die Gemeindeordnung, §35 Öffentlichkeit:

Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt oder die Beratung in nicht öffentlicher Sitzung aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner erforderlich ist. Über Anträge, einen Beratungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden. Die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit unverzüglich bekannt zu geben, sofern nicht Gründe des Gemeinwohls oder schutzwürdige Interessen Einzelner dem entgegenstehen.

Schutzwürdige Interessen, so steht es in der Gemeindeordnung, sind beispielsweise:

Persönliche Angelegenheiten eines Einwohners, der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, die Verhinderung von schädliche Spekulationen in Fällen des geplanten Ankaufs von Grundstücken durch die Gemeinde.

Beim Verkauf von (Bau-)Grundstücken der Gemeinde, kann darüber entschieden werden, ob die generellen Vergabekriterien öffentlich gemacht werden.  Nur die eigentliche Entscheidung des „wie und an wen“ wird in der Regel nicht veröffentlicht.

Auf Antrag können Beratungsgegenstände entgegen der Tagesordnung vom öffentlichen in den nicht-öffentlichen Teil verlagert werden. Hierzu bedarf es allerdings das Vorliegen eines Grundes, der die Beratung im nichtöffentlichen Teil gebietet.

Das ist alles im Internet nachzulesen:

https://www.kommunalbrevier.de/kommunalbrevier/ratssitzung/einladung-oeffentlichkeit-tagesordnung/Oeffentlichkeit/oeffentliche-oder-nichtoeffentliche-sitzung/

Eine ausführlichen Darlegung mit Fallbeispielen: Prof. Dr. jur. Hans-Jörg Birk/Edmund Schaaf, „Öffentlichkeit im Gemeinderat und seinen Ausschüssen – Spannungsfeld zwischen Transparenz, Datenschutz, Wirtschaftlichkeitsgebot und Arbeitsfähigkeit der Gemeinderäte“ Beilage zu 6/2016 der Gemeinde und Stadt.

https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/komm_pdk/PdK-RhPf-B1RhPf/RpfGO/cont/PdK-RhPf-B1RhPf.RpfGO.p35.erlaeuterung.gl3.htm Verlagerung öffentlicher Aussprache und Vorberatung in den nichtöffentlichen Teil – ohne dafür nachvollziehbar stichhaltige Gründe? Transparenz geht anders.

Stadtrat Annweiler. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses.Verkauf der stadteigenen Immobilie Altenstrasse 16 noch offen

Die erste Sitzung des neuen konstituierten Bau- und Planungsausschusses begann am Dienstag vergangener Woche mit einer Ortsbegehung am Treffpunkt Kreuzung Burgenring/Lindelbrunnstraße. Im Anschluss daran berieten die Ausschuss-Mitglieder unter der Leitung von Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried Grundstücksangelegenheiten.

Annweiler.19.9.2019/hi. Der Antrag eines Bürgers auf Aufschüttung eines Flurstücks/Wewg 1855/8 wurde einstimmig abgewiesen. Eine dort bereits vorgenommene Aufschüttung muss zurückgebaut werden.

Ob die städtische Grünfläche im Haagweg beseitigt werden soll, wie es von Anwohnern gefordert worden ist, wurde zunächst einstimmig zur weiteren Beratung an den Ausschuss für öffentliches Grün verwiesen. Danach soll entschieden werden, ob das fragliche Gelände dem Anlieger zum Kauf angeboten werden soll.

“Milchküche” soll verkauft werden.

Danach stand die Beratung über eine Grundsatzentscheidung über den Verkauf des Anwesens Altenstraße 16 auf der Tagesordnung. Ausgehend vom Beschlusss des Stadtrats vom 17.10.2018, nach dem der Verkauf der letzten größeren städtischen Immobilie, dem ehemaligen Schulhaus (Anm.d. Red.: den älteren Annweilerer als „Milchküche“ bekannt), zunächst noch weiter beraten werden sollte, wollten sich die anwesenden Ausschuss-Mitglieder zunächst in einem Fakten-Check näher informieren.

Die Immobilie sei derzeit genutzt als Wohnhaus mit sechs Wohnungen. Die Mieterlöse für die Stadt belaufen sich auf 15.000 Euro jährlich, wurde auf Nachfrage erläutert von der Bauamtsleiterin, Angelika Schwamm. Im vergangenen Jahr seien rund 12.500 Euro Instandhaltungskosten aufgewendet worden für eine Schimmelsanierung, Reparaturen an der Gasthermen-Heizung und anderes mehr. Die Wohnungen seien zumindest ansatzweise sanierungsbedürftig.

Auf Antrag (Anna Botham-Edighoffer, SPD) wurde die Fortführung der Beratung einstimmig in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses verlagert. |hi

Der Bau- und Planungsausschuss

Die Leitung hat der Stadtbürgermeister.
8 Mitglieder sind stimmberechtig. Soweit auch deren Stellvertreter (in Klammern) in der Sitzung anwesend sind, können diese ebenfalls mitberaten, indem sie Fragen stellen oder Redebeiträge liefern. Sie können aber nicht mit abstimmen, es sei denn, dass sie ein abwesendes Ausschuss-Mitglied vertreten.

FWG: Andrea Schneider (Bernd Pietsch), Michael Denzer (Norman Schuck),
CDU: Gustav Kühner (Carmen Winter), Michaela Burckschat (Alexandra Schnetzer),
FDP: Robert Satter (Jan Emanuel),
Grüne: Dagmar Lange (Elisabeth Freudenmacher),
SPD: Anna Botham-Edighoffer (Christiane Huber), Pirmin Voos (Fritz Flickinger).

Datenschutz bei Vereinen. Neue EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft

Der SPD-Kreisverband SÜW hatte Ende Juni zu einer hochkarätigen Informationsveranstaltung nach Albersweiler eingeladen. Referent war Prof. Dieter Kugelmann, seit 2015 Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Ziel war es, „den ehrenamtlich Verantwortlichen, die sich in hohem Maße für die Gesellschaft engagieren, Handlungssicherheit in ihrer täglichen Routine zu geben, damit das Vereinswesen gestärkt wird“, erläuterte Torben Kornmann, Kreisvorsitzender der SPD SÜW, das Motiv für diese öffentliche Veranstaltung, zu der rund 70 Zuhörer gekommen waren.

Albersweiler.8.7.2018/hi. Wohl jeder hat es gemerkt. Seit einem Monat wird das eMail-Postfach geflutet: „… damit Sie auch weiterhin eMails von uns erhalten, benötigen wir Ihre Zustimmung …“ oder so ähnlich. Seit dem 25.Mai gilt nämlich die neue EU Datenschutz-Grundverordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Und zwar auch für Vereine und jeden einzelnen. Manches bleibt gleich oder weitgehend gleich, Anderes ändert sich. Was Wunder, dass speziell in den Vereinen und anderen Organisationen, die ehrenamtlich tätig sind, Unsicherheiten und Klärungsbedarf besteht.

„Datenschutz ist Grundrechtsschutz“ betonte Kugelmann, „die DS-GVO“ gilt daher unmittelbar für jeden, der Daten verarbeitet. Und zwar unabhängig von der Zahl der Beschäftigten oder des Geschäftsfeldes“. Verantwortlich sei, wer die Datenverarbeitung durchführt, also zum Beispiel auch der Verein. Es gehe um die Daten der Mitglieder und darüber hinaus auch um die Daten dritter Personen, etwa bei der Durchführung von Vereins-Veranstaltungen. Durch die neue EU-weit einheitliche Datenschutz-Grundverordnung seien die Informationspflichten wesentlich erweitert und gestärkt worden.

In einer Datenschutzerklärung auf der Webseite des Vereins müsse der Zweck der Datenverarbeitung angegeben werden. Dazu sei ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gem. Art.30 DS-GVO zu erstellen. „Wesentliche Verarbeitungstätigkeiten sind z.B. Mitgliederverwaltung, Betrieb der Webseite, Veröffentlichung von Mitgliederfotos auf der eigenen Webseite, Beitragsverwaltung“ so Kugelmann.

Eine solche strukturierte Datenschutzdokumentation hilft dem Vereinsvorstand (dem eine Rechenschaftspflicht zukommt) nachzuweisen, dass die Vorgaben des DS-GVO eingehalten werden. Kugelmann empfiehlt den Vereinen, dies auch in die Satzung aufzunehmen. Und zwar in einem Passus, der die Öffentlichkeitsarbeit regelt. Denn Mitgliedschaft bedeutet, die Satzungsregeln zu kennen und zu akzeptieren.

Auf der Webseite des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) sind alle wesentlichen Anforderungen der DS-GVO an Vereine übersichtlich dargestellt und verständlich erläutert: https://www.lda.bayern.de/media/muster_1_verein.pdf und    https://www.lda.bayern.de/media/muster_1_verein_verzeichnis.pdf.

Bei Bildern sei die Rechtslage unverändert: Fotografien und Videoaufnahmen von Personen sind ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild. Eine Veröffentlichung auf der Vereinswebseite beispielsweise sei nicht „privat“. Grundsätzlich also bedarf die Veröffentlichung von Bildern auf der Vereinswebseite die Einwilligung der betroffenen Person. “Nur wenn in dem Bild die Veranstaltung im Vordergrund steht“, so der Referent, „braucht es keine Einwilligung“. Ein praktischer Tip: Teilnehmerlisten bei Veranstaltungen sollten um eine Rubrik „Einwilligung“ ergänzt werden. Unter der Moderation von Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Mainzer Landtag, wurden von den Zuhörern zahlreiche konkrete Fragen aus der Sicht des Vereins-Alltags gestellt. Kugelmann konnte in verständlichen Erklärungen und anhand von realitätsnahen Beispielen deutlich machen, dass sich der Aufwand für die Vereine in Grenzen hält, um den Herausforderungen des GS-DVO gerecht zu werden.

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