Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) informiert online per Livestream zum geplanten Raumordnungsverfahren. Es geht um den vierspurigen Ausbau zwischen der Anschlussstelle Queichhambach und Wellbachtgal (B48).
Termin: Mittwoch, 24. November, 17.30 Uhr
Wer sich einschalten will, findet dazu am dem kommenden Dienstag, 24. November, die Zugangsdaten hier.
Am kommenden Samstag, 2. Oktober, findet im Hohenstaufensaal in Annweiler, von 9 bis 13 Uhr, eine verkehrspolitische Fachtagung statt. Es werden dabei grundsätzliche Fragen aufgeworfen zur Realisierung einer autobahngleichen Fernstraße im dt.-frz. Biosphärenreservat. Die Veranstalter sind der BUND, BI Queichtal und alsace nature. Namhafte Referenten sprechen über dem Aus- und Neubau der B10 als internationale Transitachse zwischen Landau und Pirmasens. Dabei wird das Spannungsfeld zwischen Klimaschutz, Umweltplanung Bundesverkehrsplanung beleuchtet. MdB Toni Hofreiter (Grüne) ist mit einer Video-Botschaft zugeschaltet.
Annweiler.30.9.2021/hi. Die Veranstalter der B10-Fachtagung hatten bereits Anfang September an zahlreiche rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete einen Offenen Brief geschrieben. Darin wurde die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass der Pfälzerwald die Anerkennung der UNESCO als Biosphärenreservat verliert.
Für den Erhalt des deutsch-französischen Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen
Der mögliche Ausbau der Windenergie im Wald und der Ausbau der Bundesstraße B10 zu einer vierspurigen internationalen Transitstrecke für den Schwerverkehr stehe nicht im Einklang mit dem Nachhaltigkeitsziel der UNESCO für Biosphärenreservate, hatten die Unterzeichner des Offenen Briefes unter anderem geschrieben. Dazu hatten sie eine Liste von Gründen für eine Umplanung des Projekts B10-Ausbau angeführt.
Auf der B10-Fachtagung werden wesentliche Fachfragen in diesem Zusammenhang aufgegriffen, wobei Wulf Hahn (RegioConsult) das Spannungsfeld zwischen Klimaschutz, Umweltplanung Bundesverkehrsplanung beleuchtet. Maurice Wintz von Alsace nature spricht zu grenzüberschreitenden Aspekten des Biosphärenreservats. Und Jürgen Ott vom Umwelt-Bildungszentrum erläutert die Bedeutung des Biosphärenreservats für den Biotop- und Artenschutz.
Der Verzicht auf den geplanten Transitkorridor ist machbar und vertretbar
Die Naturschutzverbände betonen in ihrem Offenen Brief, dass „die horrenden Gesamtkosten für das Fernstraßenprojekt nicht mehr in die etatpolitische Zukunft passen“ und verweisen im übrigen darauf, dass die B10 seitens der Europäischen Union nicht für den Europäischen Transitverkehr vorgesehen sei.
MdB Toni Hofreiter (Grüne) sieht in einem Moratorium eine Chance zum Verzicht auf die B10. Die Bahnlinie Landau-Pirmasens als Alternative wird vom stellvertretenden BUND-Landesvorsitzenden, Michael Carl, unter die Lupe genommen.
Straßenplanung und Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergeben sich auch Schlussfolgerungen für den Verkehrsbedarfsplan 2030 und die Beurteilung der Klima-Relevanz einzelner Vorhaben. Darauf weist Rechtsanwältin und Prozessbeauftragte beim Bundesverfassungsgericht, Franziska Heß, in ihrem Vortrag hin.
Das greift auch Werner Reh auf in seinem Tagungsbeitrag „Die B10 und die Überprüfung des Fernstraßen-Bedarfsplanes ab 2022“.
Teilnahme kostenlos
Die Teilnahme ist kostenlos. Es gilt die Corona 3G-Regelung.
Die Mandatsträger von Bündnis 90/Die Grünen hätten „erneut das Thema B10 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des VG-Rats gesetzt“, teilt Dr. Björn Hayer mit, Vorsitzender des Kreisverbandes Südwestpfalz. „Trotz unserer entsprechenden Interventionen in der Vergangenheit konnten seitens der Amtsträger in der VG Hauenstein keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Lärmsituation für die Menschen geschaffen werden“, so seine Begründung.
Bild: Streckenführung der Bundesstraße 10 bei Wilgartswiesen (Südwestpfalz). Blick von Ruine Falkenburg (von der Straße aus erkennbar). Foto: W. G. Stähle
Hauenstein/Südwestpfalz.11.5.2021/Werner G. Stähle. In den letzten 15 Jahren hätten sich die Grünen in der Südwestpfalz aktiv für den Lärmschutz eingesetzt. Sowohl in Wilgartswiesen (VG Hauenstein) wie auch im Verbandsgemeinderat Hauenstein, führt Björn Hayer weiter aus: „Inzwischen liegt immerhin auf Impuls der örtlichen Grünen hin ein Lärmaktionsplan vor, dessen Umsetzung jedoch noch immer nicht beschlossen ist“, betont er.
Dazu Manfred Seibel, Sprecher der Grünen-Fraktion im Verbandsgemeinderat Hauenstein: „Wir beklagen, wie viele Heuchler insbesondere aus der CDU, einerseits ein paar Windräder bekämpfen, als gehe es um die Totalabholzung des Pfälzerwaldes und gleichzeitig den schnellstmöglichen Ausbau der B10 fordern.
Ja, wir benötigen für die Mobilitätsbedürfnisse unserer Bevölkerung hier in der Region adäquate Verkehrsverbindungen. Was hier jedoch tagtäglich an endlosen Lkw-Flotten mit größtenteils uralten Diesel-Lkw durch unser Biosphärenreservat brettert, ist unfassbar. Kontrollen auf Geschwindigkeitseinhaltung finden kaum statt. Kontrollen auf Durchfahrerlaubnis ebenso wenig. Und ich weiß, wovon ich rede, weil ich die Strecke nach PS jeden Tag fahre“.
„Wir werden am kommenden Dienstag erneut vorschlagen, dass als kurzfristige Lärmschutzmaßnahme und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Lkw über 7,5 Tonnen in Fahrtrichtung Pirmasens ab der Auffahrt Umfahrung Wilgartswiesen auf 50 km/h beschlossen wird“, so Manfred Seibel weiter. Außerdem strebten die Grünen eine schnellstmögliche Planungsvorlage für den Ausbau der Umfahrung an, damit dann sofort mit dem Bau von Lärmschutzwänden begonnen werden könne.
