Südwestpfälzer Landtagsabgeordneter Christof Reichert (CDU):
Windkraft im Pfälzerwald bringt keinen spürbaren Nutzen

Es sei unverständlich, dass die Landesregierung quasi im Blindflug die einzigartige Naturlandschaft des Pfälzerwaldes opfern wolle, erklärt der Landtagsabgeordnete Christof Reichert aus Hauenstein. Die Landesregierung öffne im Koalitionsvertrag den Pfälzerwald für Windindustrie, ohne im Vorfeld auch nur eine Potentialabschätzung gemacht zu haben. Gleichzeitig kalkuliere sie in ihrem Koalitionsvertrag schon Pachteinnahmen für die Bereitstellung von Staatswaldgelände ein.
Bild: In Hofstätten organisiert eine Bürgerinitiative den Widerstand gegen das Aufstellen von Windrädern im Allgemeinen und im Besonderen auf der eigenen Gemarkung.

Hauenstein/Mainz. 4.8.2021/Werner G. Stähle. Mit zwei parlamentarischen Anfragen hatte der CDU-Abgeordnete von der Landesregierung konkrete Antworten zum beabsichtigten Bau von Windindustrieanlagen im Pfälzerwald eingefordert und dabei festgestellt, die Region habe ihre Hausaufgaben gemacht.

83 Prozent schon jetzt aus erneuerbaren Energien
„Schon jetzt wird ein hoher Anteil des Strombedarfes durch Erneuerbare Energien erzeugt: in der Südwestpfalz rund 83 Prozent in der gesamten Westpfalz selbst unter Berücksichtigung der kreisfreien Städte über 43 Prozent. Durch die bereits ausgewiesenen weiteren Flächen kann die Gesamt-Nennleistung in der Westpfalz von derzeit 618 Megawatt auf dann bis zu 2.658 Megawatt ausgebaut werden. Damit wird die Westpfalz auch unter Einbeziehung der Städte Exporteur von Erneuerbaren Energien“.

Mit der Möglichkeit des „Repowerings“ von 55 demnächst aus der Förderung fallenden Anlagen bestehe zusätzliches Potential, um die Leistung 120 Megawatt zu steigern.

Windkraft im Pfälzerwald hilft nur im Promillebereich
Windkraftanlagen im Pfälzerwald könnten die Energiebilanz des Landes allenfalls im Promillebereich verändern, ist Christof Reichert überzeugt. Ohne spürbaren Nutzen die Einzigartigkeit der Naturlandschaft zu zerstören, sei demzufolge „mehr als abenteuerlich“.

Abstimmung der Landesregierung mit den Kommunen? Fehlanzeige.
„Mit der beabsichtigten Änderung des Genehmigungsrechtes – die Genehmigung soll von den Kreisverwaltungen weg zur SGD – verweist die Landesregierung auf die Möglichkeit von Rechtsbehelfsverfahren für die betroffenen Kommunen“, teilt Christof Reichert zusätzlich mit und fragt: „Wo bleibt hier die sonst so hoch gepriesene Abstimmung mit den Kommunen?“

„Es geht der Landesregierung nicht um sachliche Gründe bei der Öffnung des Pfälzerwaldes für Windindustrieanlagen, sondern um rein ideologische Beweggründe“, lautet das Fazit des Abgeordneten.

Hintergrund
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte Anfang März dieses Jahres die Diskussion um Windkraftanlagen im Biosphärenreservat neu eröffnet, mit der Aussage „auch im Pfälzerwald gibt es Stellen, wo Windkraftanlagen stehen können, es kann kein Tabu für unsere Wälder geben“. Seitdem ist als potentieller Standort für bis zehn Anlagen der Langerkopf im Gespräch, Teil des bewaldeten Höhenzuges Mosisberg auf der Gemarkung Hofstätten.

Rot-grün-gelbe Koalition will Windkraft im Pfälzerwald.
Christian Baldauf (CDU): Der Pfälzerwald muss windkraftfrei bleiben

Wie die Rheinpfalz in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, haben sich SPD, Grüne und FDP in ihren bislang geheimen Koalitionsverhandlungen offensichtlich darauf verständigt, dass der Pfälzerwald für Windkraft geöffnet werden soll. Allerdings nur „in vorbelasteten Gebieten“ heißt es im Koalitionsvertrag, der in Kürze öffentlich vorgestellt werden soll. Die CDU setzt sich seit vielen Jahren für das Verbot von Windrädern in Naturparks ein. Sie steht damit Seite an Seite mit zahlreichen Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden.
Archivbild E.Gerber. Die Schwerlast-Fuhren zwischen 10 t bis 60 t brauchen eine Zuwegung durch den Pfälzerwald. Auch wenn der Bauplatz auf „vorbelasteten Gebieten“ liegt.

Mainz.29.4.2021/hi. Der CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, bedauert in einer Presseerklärung, dass SPD, Grüne und FDP bei ihren Beratungen wichtige Regelungen im Sinne des Naturschutzes offensichtlich hintenanstellen: „Der Pfälzerwald muss windkraftfrei bleiben. Statt einer Aufweichung hätten wir uns gewünscht, dass die Ampel bei ihrer strikten, selbst auferlegten Regelung bleibt“.

In der Rechtsverordnung der SPD-geführten Landesregierung vom 23. Juli 2020 stehe eindeutig, dass die Errichtung von Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Pfälzerwald ausgeschlossen ist. Unterzeichnet worden sei die Verordnung von der damaligen Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne).

„Für das Biosphärenreservat Pfälzerwald ist der Kurswechsel der Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP keine gute Nachricht“, so Baldauf.

Offene Fragen zum Klima- und Waldschutz
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion fordert die Koalitionäre auf, nun zügig Farbe zu bekennen und folgende Fragen öffentlich zu beantworten: Welche Standorte schweben SPD, Grünen und FDP für die Windräder im Pfälzerwald konkret vor? Fußen die Überlegungen der Koalitionäre auf einem Klimakonzept? Wenn ja, wie sieht dieses Konzept konkret aus?

SPD, Grüne und FDP müssten ihre Überlegungen zum Klima- und Waldschutz schleunigst vorstellen.

Baldauf kündigte zudem an, Kontakt mit den Verantwortlichen vor Ort aufnehmen zu wollen, um die aktuelle Entwicklung zu besprechen. Eine entsprechende Telefonkonferenz sei in den kommenden Tagen geplant.

Man werde insbesondere mit der Bürgerinitiative Pro Pfälzerwald und dem Pfälzerwald-Verein Gespräche führen.